Briefe & Berichte aus dem Erstaufnahmelager in Suhl V

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Lager-Watch liegen ein Berichte von Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers Suhl vor. Vor ca. 3 Wochen erreichte uns ein Brief und 2 Wochen später ein Video, welche wir hier nun anonymisiert veröffentlichen. Der Brief beschreibt die schlechte Lebensmittelversorgung und die Schikanierung durch Sicherheitspersonal im Erstaufnahmelager Suhl.

“Manchmal enthalten alle Mahlzeiten einer ganzen Woche zusammen so viele Inhaltsstoffe, wie eigentlich für einen einzigen Tag notwendig wären. Wenn wir um etwa mehr Essen bitten, die Personal schickt uns weg ohne uns Essen zu geben.”

“Hiermit möchte ich mich über diesen Security beschweren, dass sie uns als Dieb beschuldigt haben, das Parfum weggenommen haben und er mich angegriffen und weggeschubst hat. Ich hoffe, dass dieser Fall schnellstmöglich aufgearbeitet wird, damit von nun an kein anderer Mensch beleidigt wird, der aus politischen Gründen und Krieg seine Heimat verlassen musste und um sein Leben zu schützen, bei Ihnen Zuflucht gesucht hat.”

Die respektlose, rassistische Behandlung des Sicherheitspersonal zeigt auch das Video:

“Willkommen in Deutschland, Arschloch!”

Brief Oktober 2021, Suhl
(für die deutsche Übersetzung siehe unten / see below for English translation)

از پناهندگان کمپ شهر زول به رییس کمپ به اطلاع میرساند که در مورد وضعیت کمپ اعتراضات به حق فراوانی وجود دارد که در کل توهین و تحقیر شأن و حرمت انسانی افراد است. بدینوسیله از طریق این نامه اعتراضات خود را بصورت کتبی به اطلاع رییس و مسئول کمپ میرسانیم، خواهشمند است در اسرع وقت به مشکلات موجود رسیدگی کنید تا شأن و حرمت انسانی در کشوری مثل آلمان که داعیه پرچمداری حقوق بشر در جهان را دارد رعایت شود. ۱- رستوران، متاسفانه در رستوران با نوع غذا و رفتار پرسنل بصورت علنی به شخصیت و حرمت انسانی آدمها توهین میشود، غذای رستوران به شدت نامرغوب و بی‌مزه و کم است، نوشیدنی و آب‌میوه‌ها که اصلا آبمیوه نیستند آب است با مقداری اسانس، چای و کافه‌ای که هیچوقت نیست و به شدت نامرغوب است. صبحانه و شام همیشه مثل هم هستند سه عدد نان تست کوچک با دو برگ کالباس یا یک پنیر و مربای کوچک، گاهی یک تکه میوه یا سیب و یا گلابی کوچک، نهار که به اصطلاح غذای اصلی است هر با مزخرف تر از قبل، ده روز یک بار برنج نامرغوب با مرغ یا گوشت به مقدار خیلی کم، بقیه روزها یا یک ملاقه سوپ یا سیب‌زمینی و الویه یا ماکارونی به مقدار خیلی کم، گاهی محتویات غذای یک روز در تمام غذاهای هفته موجود است. اگر کسی بگوید که بیشتر غذا بگذار نمی‌گذارد، می‌گوید برو بخور دوباره بیا! درسته که برای کسانی که زیاد نمیخورن باید کم بریزند، اما وقتی یک مرد بزرگ با یک متر و هشتاد قد و صد کیلو وزن میگه این غذا من رو سیر نمیکنه لطفا بیشتر بریز باید بریزند نه اینکه آدم صد کیلویی با چهل پنجاه سال سن را بازگردانند… من یه مرد بزرگ بالغ هستم که با یک ملاقه سوپ و دو عدد نان تست کوچک سیر نمی‌شوم، اما در شأن خودم نمیدانم که برای یک ملاقه سوپ دوباره برم توی صف تا مثل زندانیها و گداها طلب غذای بیشتر بکنم، تازه بار دوم غذای اصلی رو نمیدن سیب زمینی یا نون با یک پنیر کوچک بهت میدن. اگه بگیم نان اضافه می‌خوام با خساست تمام یک عدد نان تست اضافه به تو میدهند، گویی ما گدایان گرسنه سطح شهر هستیم که پرسنل رستوران به ما رحم میکنند و این چنین غرور یک انسان رو لگدمال می‌کنند…!!!! در مورد رستوران همه ساکنین کمپ اعتراض دارند که تعدادی از آنها زیر همین برگه را امضاء میکنند. ۲- مشکل دیگر در مورد برخی از نگهبانان درب ورودی کمپ هستند که به شدت توهین آمیز با برخی افراد
برخورد میکنند، من و سه نفر از دوستان ایرانی روز پنجشنبه ۱۴/۱۰/۲۰۲۱ یعنی یک روز بعد از
گرفتن حقوق اداره مهاجرت با هم رفتیم شهر که خرید بکنیم. حدود ساعت 19:30 به کمپ برگشتیم با سه نگهبان درب ورودی که به نظر کرد می‌آمدند جلوی ما را گرفتند و وسایل ما رو گشتند، یکی از آنها از داخل لوازم دوست ایرانی من یک ادکلن مردانه را درآورد و برداشت! گفت اینو از کجا آوردی؟ دزدیدی؟ گفتیم خریدیم ۱۸یورو، گفت اگه راست میگی رسید پرداختش رو نشون بده. ما نتوانستیم همان موقع رسید پرداخت رو پیدا کنیم، گفتیم رسیدش نیست، نگهبان ادکلن رو برد گذاشت داخل اتاق نگهبانی و گفت برید بالا من ادکلن رو به شما نمیدم شما این رو دزدیدید…!!!! تو این معطلی جلوی درب ورودی هم شلوغ شده بود و نگهبانی با داد و فریاد و توهین جلو همه داشت مرتب تکرار می‌کرد که ما دزد هستیم، من اعتراض کردم که اولا ما دزد نیستیم و تو اصلا نمی‌فهمی که به چه کسی نباید تهمت بزنی، بعدشم اصلا آره ما ادکلن رو دزدیدیم و پولش رو ندادیم این موضوع به شما ربطی ندارد شما پلیس شهر نیستی که شما نگهبان درب ورودی هستی و موظفی که چک کنید ببینید کارت شناسایی دارم و الکل همرام نباشه، همین شما اصلا حق ندارید که ادکلن رو بگیرید. وقتی من اعتراض کردم یکی از نگهبانان عرب به اسم … به سمت من حمله کرد و منو هل داد عقب و به زور فشار و هل دادن میخواست منو از جلوی در دور کنه، در مورد حمله این نگهبان به من همگی شاهد هستند و من به شخصه از این نگهبان و نگهبانی که ادکلن رو برداشت و تهمت زدن شکایت دارم. امیدوارم به شکایت اینجانبان در اسرع وقت رسیدگی بشود، تا از این پس به هیچ انسان شرافتمندی که به دلایل سیاسی و جنگ برای حفظ جان خود ترک وطن کرده و به شما پناه آورده توهین نشود. بدانید که من و هر کدام از مهاجران که اینجا به چشم شما مهاجر هستیم در کشور خود صاحب زندگی شغل آبرو و اعتبار بودیم… نگهبان شکایت داریم. مشکل دیگر در مورد وضعیت محل زندگی در کمپ است، ما در اطاق‌ها هیچ امنیت و حریم شخصی نداریم، دستشویی‌ها کثیف نه کاغذ توالت نه مایع دستشویی، هیچ مواد بهداشتی نداریم. اتاقها بدون قفل و راهروها بدون دوربین هستند و اگه به توالت ی
ا حمام بروی
م باید کیف پول و مدارک خود را همراه ببریم…

[DEUTSCH] Brief von den Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl an die Leitung

Es gibt unzählige Beschwerden über die dramatische Lage von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung und wir wollen sie darüber mit diesem Brief informieren. Es geht in diesem Brief um die Beleidigung und Demütigung der Menschenwürde.
Mit dieser schriftlichen Beschwerde wenden wir uns an die Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl und die Verantwortlichen. Wir bitten Sie um schnellstmögliche Handlung bezüglich der aktuellen Situation in der EAE, damit der Respekt über die Menschenwürde in einem Land wie Deutschland, das sich international als Hüter der Menschenwürde darstellt, eingehalten wird.

1. Die Kantine:
Leider werden in der Essenskantine die Persönlichkeit und die Menschenwürde der Menschen durch die Art des Essens und das Verhalten des Personals öffentlich beleidigt. Das Essen ist sehr schlecht und geschmacklos. Der Saft ist extrem dünn und besteht fast nur aus Wasser. Frühstück und Abendessen sind immer gleich, drei kleine Toastbrote mit zwei Wurstscheiben oder etwas Käse und Marmelade, manchmal ein Stück Obst oder ein Apfel oder eine kleine Birne, einmal in zehn Tage schlechter Reis mit Hühnchen oder Fleisch in sehr kleinen Mengen. Und an den restlichen Tagen eine Kelle Suppe oder Kartoffeln und Oliven oder Nudeln in sehr kleinen Mengen, manchmal enthalten alle Mahlzeiten einer ganzen Woche zusammen so viele Inhaltsstoffe, wie eigentlich für einen einzigen Tag notwendig wären. Wenn wir um etwa mehr Essen bitten, die Personal schickt uns weg ohne uns Essen zu geben. Sie sagen: Kommt wieder! Es ist richtig, dass diejenigen, die nicht viel essen, weniger bekommen sollten, aber wenn eine Person mit einer Körpergröße von einem Meter und achtzig und hundert Kilo sagt, dass dieses Essen für mich nicht genug ist, sollten sie bitte mehr geben. Schicken Sie keine Person, die 40 bis 50 Jahre alt ist weg… Ich bin groß und ein erwachsener Mann, der mit einer Kelle Suppe und zwei kleinen Toastbrots nicht satt wird. Ich muss mich für eine Kelle Suppe anstellen, um mehr Essen zu verlangen, wie ein Gefangener und Bettler. Beim zweiten Mal anstellen geben sie nicht das richtiges Essen, sondern Kartoffeln oder Brot mit etwas Käse. Alle Einwohner des Lagers beschweren sich über das Personal in der Essenkantine und einige von ihnen unterschreiben diesen Brief.

2. Ein weiteres Problem: Sicherheitspersonal am Eingang der EAE
Die Sicherheitspersonal am Eingang behandelt uns sehr schlecht (beleidigend)… Ich bin mit drei Freunden aus dem Iran am Donnerstag den 14.10.2021, genau am Tag nach dem wir als Sozialleistung das Bargeld erhalten haben, in der Stadt einkaufen gewesen. Um 19:30 sind wir zurück in die EAE gegangen und am Eingang waren drei Personen vom Sicherheitspersonal. Sie haben unsere Sachen beim Eingang rausgeholt und durchsucht. Bei meinem Freund haben sie ein Herrenparfum aus der Tasche geholt und sagten: “Woher hast du das? Hast du gestohlen?“ Wir sagten, wir hätten es für 18 Euro gekauft, er sagte, „wenn Sie Recht haben, zeigen Sie mir die Quittung dafür?“ Wir konnten die Quittung gerade nicht finden. Die Security nahm das Parfum in den Wachraum mit und sagte, „geht jetzt, ich gebe das Parfum nicht und du hast das gestohlen… !!!“ ! Während dieser Durchsuchung haben sich mehrere Menschen beim Eingang gesammelt und einer der Securities war laut und beleidigte uns vor allen und wiederholte, dass wir Diebe seien. Ich habe mich beschwert und sagte zu ihm, dass wir keine Diebe sind und sie das nicht einfach so behaupten und uns beschuldigen können: „Selbst wenn Ja, wir das Parfum geklaut und es nicht bezahlt hätten, ist das nicht Ihre Aufgabe, Sie sind nicht die Polizei, sondern Sie sind der Security hier am Eingang. Ihre Aufgabe ist mein Ausweis zu sehen und dass wir keinen Alkohol dabei haben und Sie können uns nicht beschuldigen und uns das Parfum wegnehmen.“ Als ich mich darüber beklagte, griff mich einer der Securities an und schubste mich zur Seite. Er hat mich mit Gewalt vom Tor weggedrängt. Dieses Ereignis haben viele gesehen und sind Zeugen. Hiermit möchte ich mich über diesen Security beschweren , dass sie uns als Dieb beschuldigt haben, das Parfum weggenommen haben und er mich angegriffen und weggeschubst hat. Ich hoffe, dass dieser Fall schnellstmöglich aufgearbeitet wird, damit von nun an kein anderer Mensch beleidigt wird, der aus politischen Gründen und Krieg seine Heimat verlassen musste und um sein Leben zu schützen, bei Ihnen Zuflucht gesucht hat. Das sollten Sie Wissen, dass ich und diese Menschen hier, die in Ihren Augen nur Flüchtlinge sind, ein gutes Leben hatten, einen Job und Vertrauen in ihr Land gehabt…

Das weitere Problem sind die Lebensbedingungen hier in der Erstaufnahmeeinrichtung: Wir haben keine Sicherheit und Privatsphäre in unseren eigenen Zimmern, die Toiletten sind schmutzig, es gibt kein Toilettenpapier, keine Waschmittel oder allgemein Hygieneartikel. Die Zimmer haben keine Schlösser und die Flure sind ohne Kameras, und wenn wir auf die Toilette oder ins Badezimmer gehen, müssen wir unsere Wertsachen und Dokumente mitnehmen…

[ENGLISH] Letter from the refugees in the initial reception facility in Suhl to the management

There are countless complaints about the dire situation of refugees in the initial reception center. We would like to inform you about this with this letter. It is about the insult and humiliation of human dignity. We hereby address these written complaints to the management of the Suhl reception center and those responsible. We ask you to act as soon as possible with regard to the current situation in the EAE, so that respect for human dignity is maintained in a country like Germany, a country that represents respect for human dignity internationally as a figurehead.

1. The canteen:
Unfortunately, the personality and dignity of the people in the canteen are publicly insulted by the type of food and the behavior of the staff. The food is very bad and tasteless. The juice is extremely poor and consists almost entirely of water. Breakfast and dinner are always the same, three small slices of toast with two sausage slices or some cheese and jam, sometimes a piece of fruit or an apple or a small pear, once in ten days low-quality rice with chicken or meat in very small quantities. Or rest the days or a ladle of soup or potatoes and olives or pasta in very small amounts, sometimes the ingredient of normal food contains for a day for a week. If we ask for a little more food, the staff will send us away without complying with our request. They say come back! It is correct that those who do not eat much should get less, but if a person six feet tall says that this food is not enough for him, please give him more. Do not send anyone who is 40 to 50 years old away. I am tall and a grown man who cannot get enough of a ladle of soup and two small pieces of toast. I do not understand that I should queue for a ladle of soup to ask for more food, like prisoners and beggars. If you queue up for a second look, they don’t serve the real food, only side dishes, such as potatoes or bread with a little cheese. All the residents of the camp complain about the staff in the canteen and some of them sign this letter.

2. Another problem security guards at the EAE entrance

The security staff at the entrance treated us very badly (insulting) … Myself and three friends from Iran went shopping in the city on Thursday, October 14th, 2021, exactly one day later when we received social benefits. At 7:30 p.m. we are back in the EAE and three men from the security staff stopped us at the entrance, they took our things out at the entrance and searched them. At one of my friends they took out a men’s perfume and one of them said, “Where did you get that from?” Did you steal? ”We said we bought it for 18 euros, he said if you are right, will you show me the receipt for it? We just couldn’t find the receipt. The security guard took the perfume into the guard room and said, “go now, I’m not giving you the perfume, you stole it” … !!! ! During this search, several people gathered at the entrance and a guard got loud and insulted us in front of everyone, repeating that we are thieves. I complained and said to him that, first of all, we are not thieves and that he cannot simply claim that and accuse us. And even if we had really stolen the perfume, it wouldn’t be your job, I told him: “You are not the police, you are the security here at the entrance. Your job is to see my ID and that we have no alcohol with us and you cannot accuse us and take the perfume away from us ”. When I complained about it, one of the security officers with the name … attacked me and pushed me aside. He pushed me away from the gate by force. Many have seen and witnessed this event. I want to complain about these security guards that they accused us of being a thief, taking the perfume away and the other guy who attacked me and pushed me away. I hope that this case will be dealt with as soon as possible so that from now on no other person is insulted who has left his home country for political reasons and war and sought refuge with you to protect his life. You should know that I and these people here, who in your eyes are only refugees, had a good life, had a job and enjoyed the trust of those around them in their country …

The other problem is the living conditions here in the initial reception facility: we have no security and privacy in our own rooms, the toilets are dirty, there is no toilet paper, no detergents or general hygiene products. The rooms have no locks and the hallways are without cameras, and when we go to the toilet or bathroom we have to take our valuables and documents with us …

Das war der Aktionstag am 9. Oktober in Suhl – No lager, nowhere!

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Vor mittlerweile einem Monat, am 9. Oktober 2020 fand der bundesweite NoLager NoWhere Aktionstag statt. Auch in Suhl waren wir aktiv! Wir, als Aktivist*innen, Berater*innen, Mediziner*innen und ehemalige Bewohner*innen verbrachten dort gemeinsam mit den aktuellen Bewohner*innen einen gemeinsamen Tag. Innerhalb von kürzester Zeit, waren auf den grauen Parkplätzen außerhalb des Lagers verschiedene gemütliche Ecken aufgebaut: Eine Spielwiese für Kinder, ein Lautsprecher für Musik und Redebeiträge, viele Sitzgelegenheiten zum Essen und Austauschen, eine Kochstelle, eine Refugee Black Box Installation, ein Infotisch. Es dauerte nicht lange bis der ganze Parkplatz voller Menschen war und sich überall unterhalten wurde. Schnell schnappten sich einige Bewohner*innen selbst das Mikro und erzählten von ihren Situationen. Im Anschluss machten einige Musik an und tanzten dazu. Gleichzeitig wurde leckeres Essen zu bereitet und im Anschluss gegessen. Der krönende Abschluss war ein spontanes Theaterstück einer Gruppe ehemaliger Bewohner*innen. Bundesweit waren ähnliche Aktionen an 14 weiteren Orten. Gemeinsam fordern wir eine Abschaffung von Lagern und eine Unterbringung aller Menschen in Wohnungen.

Danke an alle, die diesen Tag gemeinsam mit uns verbracht haben! Viel Kraft an alle, die nach wie vor im Erstaufnahmelager sind und auch an die, die mittlerweile auf andere Thüringer Lager in den Kommunen verteilt wurden. Wir sehen uns! Vielen Dank auch an all die Menschen, die an diesem Tag von anderen Orten nach Suhl gereist sind und die Infrastruktur organisiert, gekocht und übersetzt haben.

Weitere Eindrücke können auf unserem neuen Twitteraccount verfolgt werden: https://twitter.com/LagerwatchThr @LagerwatchThr

(Normales Essen im Erstaufnahmelager vs. Essen am Aktionstag)

Pressemitteilung vom 11.10.21: LWT 9.10. PM

Erinnerung an Brandanschlag vor 30 Jahren

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Foto: Emilia Henkel

Am 25.09.1991 griffen Neonazis die Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) “Neues Haus” nahe Tambach-Dietharz an. Emilia Henkel hat in ihrer Masterarbeit die Geschichte der ersten Thüringer Asylunterkunft erforscht. In diesem Radiointerview geführt von JenaZeit / RADIOKJ erzählt sie von den Lebensbedingungen in der Asylunterkunft mitten im Wald, dem Brandanschlag, der Stimmung in der Bevölkerung und dem Protest der Bewohner*innen des Lagers. Vielen Dank für das Interview und die Arbeit, die uns die Kontinuitäten von Lagerunterbringungen und Protesten in Thüringen aufzeigt.

Wider eine Fortsetzung der Barbarei des Thüringischen Lagersystems

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(Erstveröffentlichung in der aktuellen Herbst-Ausgabe der Lirabelle – die undogmatisch-linke Zeitschrift aus Erfurt: lirabelle.blogsport.eu)

Im Zuge der öffentlich gewordenen gewalttätigen Übergriffe auf Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers Suhl – betroffen insbesondere Familien mit Kindern – durch den Sicherheitsdienst hatte sich im Herbst 2020 das Netzwerk Lager-Watch Thüringen gegründet. Knapp ein Jahr später werfen wir einen Blick auf rassistische Kontinuitäten der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität in Thüringen.

(Video vom 29.09.2020 aus Suhl zeigt Übergriffe auf Bewohner:innen)

Mit dem Slogan „Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!“ zieht im Wahljahr 1998 die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen quer durch Deutschland und zu den Protesten im thüringischen Lager Tambach-Dietharz. Wenige Jahre später bleibt Tambach-Dietharz nach andauerndem Protest und Widerstand für immer geschlossen und wird aufgelöst. Die Dokumentation ihrer Geschichte von Widerstand und Selbstorganisation [1] beginnt so:

“Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass die Geschichte der Löwen von deren Jägern erzählt wird. Wenn die Löwen anfangen, ihre Geschichte selbst zu erzählen, wird das etwas ganz anderes sein, als die Geschichte der Jäger.”

Im Wahljahr 2021 wird die Geschichte der Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers in Suhl erneut von deren Jägern erzählt. Befeuert von rechten Narrativen und rassistischer Hetze erzählen sie eine Geschichte der Kriminalisierung und der Repression. In der rassistischen Stimmungsmache gegen Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers Suhl vereinen sich bekannte Neo-Nazis, Besorgte, Chefredakteur:innen, Oberbürgermeister André Knapp und der für die Unterstützung und Verharmlosung der Hetzjagden auf Migrant:innen in Chemnitz 2018 bekannte Rassist und Antisemit Hans-Georg Maaßen [2]. Die Stimmen von Schutzsuchenden und Bewohner:innen bleiben ungehört und ungefragt.

Im rechtskonservativen Sprachgebrauch ist nicht selten von einem „Gastrecht“ die Rede, das ebenso schnell genommen wie gegeben werden könne, und auch im Erstaufnahmelager Suhl wird häufig mal mehr, mal weniger verächtlich von „Gästen“ gesprochen. Als „renitent“ verurteilt hätten sie dann ihr „Gastrecht“ verwirkt, als sei die Isolation in bundesdeutschen Lagern ein Akt der Barmherzigkeit. Dass das Erstaufnahmelager Suhl dabei längst kein Hotel ist, wird Bewohner:innen deutlich zu verstehen gegeben. Das Leben und die Bedingungen werden von aktuellen und ehemaligen Insass:innen teilweise als haftähnlich beschrieben. Sicherheitsdienste und Sozialbetreuung sind dabei längst keine Dienstleister zum Schutz und im Interesse von Bewohner:innen, sie sind ihre Schließer:innen im Auftrag der staatlichen Gewalt. Bringen Bewohner:innen Beschwerden an, wird nicht selten gedroht: Widerstand gegen Macht und Kontrolle der Schließer:innen habe Konsequenzen für das Asylverfahren, für die Verteilung aus dem Lager heraus in Kommunen und Städte, und damit letztlich für den Zugang zu grundlegenden Rechten der Versorgung und Sicherheit. Für Schutzsuchende häufig die existenzielle Bedrohung: die Abschiebung in Länder, die sie aus guten Gründen verlassen haben. Die zum Zeitpunkt des Ankommens im Erstaufnahmelager nicht überwundene Angst vor der Abschiebung ist dergestalt Instrument und Knüppel zur Abwehr, Kontrolle und erzwungener Integration in ein rassistisches Wertesystem der Isolation und Ausbeutung.

Wenn Menschen die Einrichtung verlassen, machen die Schließer:innen die städtischen Polizei-Büttel darauf aufmerksam, dass ihre „Schlimmis“ auf dem Weg in die Innenstadt Suhl sind, wie ein anonym gebliebener Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes öffentlich verlautbaren lässt [3]. Mit der kodifizierten Bezeichnung als „Schlimmis“ werden anhand der Achse rassistischer Zuschreibungen – festgemacht am Herkunftsland – ganze Personengruppen kriminalisiert, vorverurteilt und staatlich verfolgt. Ein herabwürdigender und rassistischer Code, der wohl unter den Schließer:innen, anderen Lager-Mitarbeiter:innen und nach außen hin Verwendung findet. Besuchsrechte gibt es praktisch nicht. Wer die Einrichtung als Insasse betritt, dessen Habseligkeiten werden durchsucht. Noch bis vor kurzem waren illegale Zimmerkontrollen durch den Sicherheitsdienst und Mitarbeiter:innen an der Tagesordnung – bis Briefe und Unterschriftensammlungen von Bewohner:innen und der Druck von Menschenrechtsorganisationen zur Einstellung dieser Praxis geführt haben. Festgeschrieben sind derlei Grundrechtsverletzungen in der Hausordnung, die den Schließer:innen zur Rechtfertigung gereichen und ihnen die augenscheinliche Autorität und das Recht auf die Gewaltsamkeit ihres Handelns, des Überwachen und Strafens erteilt. Geht es jedoch um die Anwendung von Gewalt und Grundrechtseinschränkungen haben Sicherheits- und soziale Dienste in Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr Recht und Befugnis als jede:r andere Bewohner:in der selbigen gegenüber ihren Schließer:innen [4]: Nämlich das sogenannte Jedermansrecht und nicht mehr.

Dabei rechtfertigt die Medienberichterstattung über das Lager in aller Regel vorauseilend oder nachgeholt gewaltvolles Eingreifen von Sicherheitsdiensten und Selbstjustiz derselben oder gar von Anwohner:innen [5]. Damit trägt sie wesentlich zur Normalisierung rassistischer, psychischer und physischer Gewalt durch staatlich finanzierte Sicherheitsdienste bei und in der Folge zur Vereitelung der Forderung von Bewohner:innen nach Gerechtigkeit. Sie gerät gar zum Aufruf zur Gewalt, legt sie doch den Nährboden für Hass und Hetze, denen sie ganz ungeniert und unreflektiert ihre Plattform und Aufmerksamkeit bietet, während jede Perspektive schutzsuchender Bewohner:innen gänzlich ausgespart bleibt. Dringen die Schließer:innen gewaltsam in die Privatsphäre von Bewohner:innen und Familien ein und beginnen, Väter und gleichsam Mütter vor den Augen weinender Kinder zu vermöbeln, so wird zunächst gegen die „renitenten“ Bewohner:innen und später „in beide Richtungen“ ermittelt [6]. Darüber steht die Thüringer Presselandschaft, die die Geschichte der Jäger und Täter schreibt.

Mit Blick auf die Situation von Geflüchteten und der Kämpfe der Geflüchteten-Bewegung in Thüringen und Europa sehen wir hier einen, wenn nicht gar den entscheidenden Punkt im Kampf um Gerechtigkeit, der alle Grundrechte des Menschseins umfasst. Von dem Recht auf Gesundheitsversorgung und körperliche Unversehrtheit, über das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen, bis zum Recht auf Bewegungsfreiheit. Grundrechte, die durch die kontinuierlich andauernden rassifizierenden Politiken staatlicher Gewalt in ihrer Lager- und Kontrollmentalität permanent gebeugt und gebrochen werden.

Aber warum ist das so?, fragten die Freund:innen von The VOICE Refugee Forum und gaben bereits vor über einem Jahrzehnt die Antwort, die bis heute nichts an Aktualität verloren hat: „Diese Lager- und Kontrollmentalität, welche dem Asylsystem in Deutschland zugrunde liegt, hat eine lange, unaufrichtige und brutale Geschichte mit weit reichenden Konsequenzen. Vom Allgemeinen zum Besonderen ist es die Strategie, zu isolieren, zu stigmatisieren und zu verfolgen.“ [7]

Im langen Sommer der Migration 2015 hatten sich Menschen auf den Weg gemacht und sich das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Schutz und Zuflucht in Europa selbst angeeignet. Eine Erfolgsgeschichte des Durchbruchs an den inneren und äußeren Grenzen der Festung Europa. Ein Jahr zuvor wurde das Lager in Suhl eröffnet und im Jahr 2016 das Erstaufnahmelager in Eisenberg nach Protesten und Petitionen aufgrund menschenunwürdiger Bedingungen geschlossen. Im Zuge der zumeist fremdbestimmten Aufnahme und Verteilung in Thüringen wurde das thüringische Lagersystem erneut hochgefahren und massiv ausgebaut. In der Folge der durch  rot-rot-grüne Verantwortungsträger:innen verpassten oder ungewollten praktischen Weichenstellung von einer repressiven Lager- und Unterbringungspolitik hin zu einer progressiven Wohnungspolitik, wurde in den folgenden Jahren das thüringische Lagersystem – wie in vielen weiteren Bundesländern auch – stabilisiert und in weiten Teilen zementiert.

Mit den spätestens seit 2016 erfolgten Grenzschließungen, Gesetzesverschärfungen, der Einrichtung des europäischen Hotspot-Systems und der europäischen Abschottungspolitik sind die Zugangszahlen auch in Thüringen massiv zurück gegangen. Fluchtwege bleiben versperrt und Menschen sind gezwungen, sich auf immer tödlichere Wege und Routen zu begeben, um Schutz und Zuflucht zu finden und den EU-finanzierten und gewalttätigen Häschern zu entkommen. Waren zunächst noch viele Ankommende in den Kommunen und Städten auch dezentral in Wohnungen untergebracht, so standen Aufnahmelager plötzlich teilweise leer und sollten gefüllt werden. Die Lager waren über längere Zeiträume angemietet, finanziert oder teilweise langfristig erworben, gebaut oder mal mehr, mal weniger menschenwürdig in Stand gesetzt. In der Konsequenz hatte das Land Thüringen, seine Kommunen und Städte das thüringische Lagersystem auf Dauer gestellt und zugleich öffentlich die vorrangige dezentrale Unterbringung in Wohnungen und die schnelle Umverteilung aus den Erstaufnahmelagern gepredigt.

Immer wieder haben sich Sozialdemokraten, LINKE sowie Grüne in ihrer Regierungsverantwortung hinter vorgehaltener Hand von progressiven und menschenrechtsbasierten Grundsätzen verabschiedet, wo in den letzten Jahren „christliche“ und braune Parteien hingegen längst kein Blatt mehr vor den Mund genommen haben. Der Durchmarsch nach rechts und der rechtskonservative Rollback in den vergangenen Jahren ziehen sich quer durch alle Parteien. Eine Erkenntnis, die immer dann besonders zum Vorschein tritt, wenn wieder einmal erklärt wird, dass die Bedingungen in derlei Einrichtung und Lagern doch gar nicht so schlimm seien und längst nicht zu vergleichen mit den viel schlimmeren Elendslagern und Hotspots an den europäischen Außengrenzen, an denen massive Menschenrechtsverletzung heute gewalttätiger Alltag geworden sind. Dieser Vergleich ändert jedoch wenig an der zugrundeliegenden Struktur und der rassistischen Kontinuität des bundesdeutschen und europäischen Lagersystems, die an den externalisierten Grenzen der Festung Europa als auch in Thüringen zutage tritt.

Einige Grundsätze und vormals progressive Forderungen haben dann auf dem Papier und in Wahlprogrammen noch Bestand, punktuell wird an Versprochenem festgehalten und doch geraten sie allzu oft nur noch zur gebetsmühlenartig vorgebrachten Rechtfertigung ohne Substanz und praktische Konsequenz. Dass die rot-rot-grüne Landesregierung (r2g) aller Beteuerungen zum Trotz an der Kultur von Abschiebungen und Deportation, der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität festgehalten hat, daran kann seit dem Ende des Abschiebemoratoriums, mit dem r2g im Jahr 2014 noch angetreten war, spätestens jedoch seit dem Festhalten am Lager-System kein Zweifel mehr bestehen. Längst hat die Thüringer Landesregierung nicht alles getan, um Abschiebungen und Lagerunterbringung zu verhindern, wie vereinzelte Politiker:innen in einschlägigen linken Zeitungen gerne verkünden möchten. Derlei Behauptungen sind mit Blick auf die Abschiebepraxis in Thüringen in den vergangenen 6 Jahren zumindest unverschämt. Zumeist sind progressive Konzepte, wie es beispielsweise in Teilen das „Thüringer Integrationskonzept“ [8] beschreibt, längst im Taumel des realpolitischen Pragmatismus und der Mehrheitsfindung in Vergessenheit geraten.

Und über aller Realpolitik hängt die Angst vor dem Schlimmeren. Die noch viel schlimmere Barbarei durch eine rechte Mehrheit im Parlament, die droht, bliebe r2g im parlamentarischen und parteipolitischen Spiel um Verantwortung und Aufmerksamkeit ungewählt. Bis die Angst sich einlöst, Vorhänge fallen und die Dämme brechen, befeuern r2g längst genau jene rassistische Praxis und Politiken, zu deren Bekämpfung sie angetreten waren.

Die Antwort auf diese Misere muss der Aufbau und die Unterstützung unabhängiger und selbstorganisierter Strukturen sein, die unvereinnahmt in der Lage sind, sich den parteipolitischen Spielen zu erwehren, die Mauern und Zäune der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität in ihrer Fortsetzung des europäischen Grenzregimes anzugreifen und abzuschaffen. Wir fordern daher:

Forderungen & Konsequenzen

Gerechtigkeit!

Wir fordern die Auflösung und Aufkündigung aller Verträge mit dem derzeit im Erstaufnahmelager befindlichen Sicherheitsdienst, die Verurteilung der noch immer im Einsatz befindlichen Täter der Gewaltnacht gegen Bewohner:innen am 29.09.2020 und deren lückenlose Aufklärung!

Gleiche Rechte für alle!

Wir fordern die unverzügliche und umfassende Sicherstellung der materiellen, medizinischen, fachärztlichen und psychosozialen Versorgung von Schutzsuchenden von Anfang an!

Wohnungen statt Lagerunterbringung!

Wir fordern die Abschaffung aller Lagerstrukturen und die vollständige Absage an die bundesdeutsche Lager- und Kontrollmentalität der Ausgrenzung, Isolation und der Unterdrückung!

 

[1] Dokumentation „Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus“: https://www.umbruch-bildarchiv.de/video/boot/cover.html
[2] http://zeitreisende.blue-direkt.de/index.php/eae-dicht-machen
[3] https://www.insuedthueringen.de/inhalt.erstaufnahmeeinrichtung-in-suhl-die-zustaendigen-im-land-sind-alle-unwissend.d2c6db94-d2c8-427e-be13-1bb294061c30.html
[4] https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten-Hausordnung-LEA-FR-final.pdf
[5] Der Freies-Wort-Lokalchef erklärte im Juni, es grenze an ein Wunder, dass noch nicht viel Schlimmeres passiert sei, die „Zeit des Aussitzens und Hinhaltens“ sei mit der Petition vorbei und kommentierte: „[…] dass […] bisher nicht noch […] Schlimmeres passiert ist […] ist vor allem den Helfern vor Ort zu verdanken, den Mitarbeitern des ASB, den ehrenamtlichen Betreuern, der bei Auseinandersetzungen zwischen Bewohnergruppen deeskalierenden Einsatztaktik von Wachschutz und Polizei. Aber auch Anwohnern und Gewerbetreibenden rings um das Heim, die trotz manch unschöner Konfrontation mit renitenten Bewohnern und trotz Angst um ihr Eigentum bisher kühlen Kopf bewahren und das Recht eben nicht in die eigenen Hände nehmen. Dass es dabei bleibt, ist im Interesse aller zu wünschen. Selbstverständlich ist es nicht.“ – Georg Vater: „Aussitzen geht nicht mehr“. In: Freies Wort vom 29.06.2021
[6] https://lagerwatchthueringen.noblogs.org/post/2020/10/04/erschutternde-vorgange-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-suhl/
[7] http://thecaravan.org/node/2017
[8] https://bimf.thueringen.de/integration/integrationskonzept

Film & Gespräch “No Lager Nowhere!” mit der Seebrücke Erfurt

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Ein kraftvoller Aktionstag in Suhl liegt hinter uns. Wir sind noch am Auswerten und, möchten aber auf eine Veranstaltung am heutigen Abend mit unseren Freund*innen von der Seebrücke Erfurt hinweisen und herzlich dazu einladen:

NO LAGER – NOWHERE!

Was? Film & Gespräch
Wann? 20. Oktober 2021 um 18.00 Uhr
Wo? Offene Arbeit, Allerheiligenstraße 9
Mit: Seebrücke Erfurt & Lager-Watch Thüringen
Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Gemeinsam schauen wir einen Film, der den internationalen Widerstand gegen die europäische Lagerpolitik der frühen 2000er Jahre in den Mittelpunkt stellt. Lager existieren nicht nur in weiter Ferne. Auch im Thüringer Erstaufnahmelager in Suhl leben viele geflüchtete Menschen über Monate hinweg unter desaströsen Bedingungen. Im Anschluss an dem Film wollen deshalb wir mit euch und dem Netzwerk Lagerwatch Thüringen ins Gespräch kommen über die Kontinuitäten bis heute – und darüber, wie wir weiterhin widerständig sein können.
Gemeinsam mit der Seebrücke Erfurt waren wir dazu auch bei Radio frei im Gespräch. Dieses kann hier nachgehört werden:
INFEKTIONSSCHUTZ
Da wir immer noch einen Pandemiezustand haben, müssen wir kurz über Infektionsschutz sprechen: Für die Veranstaltung arbeiten wir mit der 3G-Regel – ihr müsst also geimpft, genesen oder negativ getestet sein um teilnehmen zu können. Bitte bringt einen Nachweis für euer G mit, kommt mit Maske und haltet Abstand. Wir legen darüber hinaus a-l-l-e-n Teilnehmer*innen nahe, sich vor der Veranstaltung auf Covid-19 zu testen oder testen zu lassen. Es wird die Möglichkeit geben, sich freiwillig zwecks Kontaktverfolgung in eine Kontaktliste einzutragen.

Eine Veranstaltung im Rahmen von Nächste Ecke Links

Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

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Lager-Watch Thüringen, die Landesflüchtlingsräte und mehr als 15 Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen – u.a. der RAV – fordern:

»Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!«

Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für sich und Beschränkungen des Streikrechts fordert.1

Bündnis verschickt ›Wahlprüfsteine‹ an Bundestagsmitglieder und -kandidat*innen

Das Bündnis aus rund 30 bundes- und landesweit sowie international tätigen Organisationen möchte in vier Fragekomplexen Antworten von den Abgeordneten und Kandidat*innen zu den Forderungen des profitorientierten Sicherheitsgewerbes.

»Für den Bereich der Geflüchteten-Unterbringung befürchten wir eine weitere Verschärfung der Situation«, so Walter Schlecht von ›Aktion Bleiberecht‹, Freiburg/Brsg. »Dort setzten Sicherheitsdienste grundrechtsverletzende ›Hausordnungen‹ mit fraglichen Befugnissen durch. Asylsuchende sind in diesen rechtsfreien Räumen dem Handeln der Wachdienste weitestgehend ausgeliefert«. Katharina Grote vom ›Bayrischen Flüchtlingsrat‹ ergänzt: »Der massive Einsatz von Sicherheitsdienstleistern ist allein der Unterbringungsform geschuldet. Würden geflüchtete Menschen in Wohnungen untergebracht, wäre der Einsatz von Securities hinfällig. Die politische Entscheidung, Menschen in Massenlagern zu kasernieren, ist gleichzeitig ohne den Einsatz von Sicherheitsdiensten nicht umsetzbar und führt zu den gegenwärtigen unhaltbaren Zuständen mit täglichen Grundrechtsverletzungen«.

Doch nicht nur in Lagern sind die rund 260.000 Wach- und Sicherheitsbeschäftigten tätig. »Besonders bedenklich ist, dass das kommerzielle Sicherheitsgewerbe hoheitliche Rechte fordert, also Rechte, die nach dem Grundgesetz regelhaft nur Staatsbediensteten zustehen«, so Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV. »Öffentliche Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe und kein Selbstbedienungsladen für profitorientierte Unternehmen. Dann auch noch das Streikrecht einschränken zu wollen, das ist schon ein einmaliger Vorgang«.

Auffällig ist, dass insbesondere vulnerable Gruppen wie Jugendliche, Wohnungslose, Bettelnde – und immer wieder Migrant*innen – Opfer dieser Dienste werden. »Das gilt in den Lagern und auf der Straße«, so Andreas Abel von der Straßensozialarbeit-Organisation ›Gangway‹. »Wir sehen und hören leider immer wieder von Übergriffen kommerzieller Sicherheitsdienste gegen die von uns betreuten Menschen. Wenn ausgerechnet die nun auch noch das Recht zur Personalien-Kontrolle und zur Erteilung von Platzverweisen bekommen sollen – und das bei deren niedrigen Qualifikationsniveaus –, dann vernachlässigt der Staat seine Fürsorgepflicht endgültig«.

Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV und aktiv im bundesweiten Anwält*innen-Netzwerk ›AG Fananwälte‹, weist zudem darauf hin, dass »an jedem Wochenende für rund eine Million Fußballfans Bürger- und Menschenrechte buchstäblich auf dem Spiel stehen. Dass die Kontrollaufgaben in Stadien zum Teil Neonazis und ungeschultem Personal, die zudem die Großen der Sicherheitsbranche an Subunternehmen weiterreichen, übertragen werden, kann – vorsichtig formuliert – nur sehr besorgt machen. Hier nehmen weder Stadionbetreiber, noch Vereine, noch das Sicherheitsgewerbe selbst und auch nicht der Staat ihre Verantwortlichkeiten hinreichend wahr«.

AG Fan-Anwälte | Aktion Bleiberecht Freiburg/Brsg. | Berliner Obdachlosenhilfe e.V. | Bündnis für Straßenkinder in Deutschland e.V. | Bürgerrechte & Polizei/CILIP | Bundesarbeitsgemeinschaft Fanprojekte| Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork/Mobile Jugendarbeit | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW| DFG-VK Essen | Die Landesflüchtlingsräte (aus allen Bundesländern) | Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V. | Handicap International e.V. | Hannover Solidarisch | Humanistische Union e.V.| Komitee für Grundrechte und Demokratie | Lager-Watch Netzwerk | Lager-Watch Thüringen | No Lager Osnabrück| Pro Asyl e.V. | Solinet Hannover | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Wohnungslosen-Stiftung

1Vgl. https://www.bdsw.de/images/broschueren/Deutschland_sicherer_machen_-_Eckpunktepapier_BDSW_-_2021.pdf

Bundesweiter Aktionstag 9. Oktober

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No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle! https://lager-watch.org/
Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021
Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Wir wollen auch in Thüringen einen gemeinsamen Aktionstag planen. Du möchtest mitplanen? Melde dich gerne bei uns: lagerwatch_thr@riseup.net oder per Messenger

(Whatsapp / Signal / Telegram): +49 15171394097

We want to join the action day and gathering in Thuringia! Do you want to plan with us and contribute with your ideas? Contact us via mail or messenger (Whatsapp / Signal / Telegram):  lagerwatch_thr@riseup.net +49 15171394097

In Solidarität mit Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers in Suhl + Save The Date – No Lager, nowhere! am 9. Oktober

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Liebe Freund:innen,

vielen Dank an alle Freund:innen, die sich am gestrigen Samstag, den 28.08.2021, der rassistischen Hetze in Suhl entgegen gestellt, den Marsch der HöckeAfD so verhindert und die sich mit den Bewohner:innen des Erstaufnahmlagers Suhl solidarisiert haben!* Einen großen Dank auch an das Suhler Bündnis für die so wichtige und schnelle Reaktion sowie für die Solidaritätsbekundung der Freund:innen auf der Ratschlag-Demo in Erfurt.

Die AfD ist am Tag nicht mehr vor das Lager gezogen und konnte dennoch auf dem Suhler Marktplatz ihre Plattform finden – wenn auch nicht ohne Gegenprotest.

In Suhl bleibt die rassistische Stimmung gegen das Erstaufnahmelager zurück, wie auch Bewohner:innen zurückbleiben, wenn wir als Lager-Watch Thüringen zurück Nachhause fahren und hoffen, dass sie bald aus dem Lager kommen und einen Weg in ein selbstbestimmtes Leben finden können. Immer auch mit der Angst, dass sie in einem noch isolierteren und unwürdigeren Lager in Thüringen landen könnten.

Während der spontanen Kundgebung haben wir von politischen Verantwortungsträger:innen hören müssen, dass sich die Bedingungen im Erstaufnahmelager Suhl in den vergangenen Jahren kaum verbessert hätten. Dem können wir jetzt bereits widersprechen und sagen, dass die illegalen Zimmerkontrollen, die noch im vergangenen Jahr an der Tagesordnung waren, durch Protest und Petitionen von Bewohner:innen erfolgreich bekämpft und abgeschafft werden konnten. Wir haben auch gehört, dass vieles getan worden sei, um dezentrale Unterbringung in Thüringen durchzusetzen, und doch der politische Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu klein für tatsächliche Veränderungen sei. Auch dem wollen wir entschieden widersprechen! Denn wir wissen, dass es sich lohnt, gegen die Barbarei der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität in Thüringen zu kämpfen! Das zeigen uns die Erfolge ehemaliger Bewohner:innen gegen illegale Zimmerkontrollen, der von der Seebrücke Jena erstrittene Stadtratsbeschluss zur Auflösung von Lagerstrukturen in Jena und das zeigen uns die Jahrzehnte der erfolgreichen Kämpfe unserer Freund:innen von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Geflüchteten und Migrant:innen und anderen in Thüringen im Kampf gegen Abschiebungen und Lagerunterbringung!

Wir werden darum nicht müde und haben heute noch ein Save The Date aus der bundesweiten Lager-Watch-Vernetzung für euch:

 +++ No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle! +++

Aufruf zum bundesweiten #NoLagernowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021 

Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo! Weitere Informationen : https://lager-watch.org/

+++ No Lager, nowhere! Affordable housing for everyone! +++
Call for a nationwide #NoLagernowhere day of action at 9th October 2021 

Camps mean racist violence, deprivation of rights, monitoring, isolation and exclusion. This has to stop! We demand housing for everyone! We call out for a nationwide day of action on 9th October 2021. Decentralised but united, to fight and abolish camp structures. Together we will take out our demand to the public: No Lager, nowhere! No camp, nowhere! Further information: https://lager-watch.org/

+++ No Lager, nowhere ! Des logements abordables pour tous ! +++
Appel à une journee d‘action nationale #NoLagernowhere le 9 octobre 2021 

Les camps signiefie de violence raciste, de privation de droits, de surveillance, d‘isolement et d‘exclusion. C‘est doit cesser ! Nous exigeons un logement pour tous ! Nous appelons à une journée nationale d‘action le 9 octobre 2021. Décentralisés mais unis, pour lutter et abolir les structures des camps. Unis nous nous porterons notre revendication auprès du public : No Lager, nowhere ! Pas de camp dans aucun endroit ! Plus d‘informations : https://lager-watch.org/​​​​​​​

+++ Stay tuned +++

solidarische Grüße
Lager-Watch Thüringen

*Nach Suhl aufgerufen hatte das Netzwerk Lager-Watch Thüringen nach dem Call des Suhler Bündnis:

Liebe Freund:innen,

seit Monaten hetzen Nazis, CDU und HöckeAFD gegen schutzsuchende Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers in Suhl. Die rassistische Stimmungsmache der öffentlichen Berichterstattung befeuert eine Pogromstimmung. Was wir seit Monaten befürchten müssen, will Höcke am morgigen Samstag einlösen und mit seinen Nazi-Schergen vor das Erstaufnahmelager marschieren. Doch wir dürfen dem rassistischen Mob keine Chance lassen und rufen als Lager-Watch Thüringen dazu auf, sich den Nazis entgegen zu stellen! Kommt mit uns nach Suhl!

Gemeinsam stehen wir solidarisch an der Seite der Bewohner:innen des Lagers und lassen nicht zu, dass Nazis unsere Freundinnen und Freunde bedrohen.

—-

Dear friends,

For months, Nazis, the CDU and Höcke’s AFD have been agitating against residents seeking protection at the initial reception centre in Suhl. The racist mood of public reporting is fuelling a pogrom atmosphere. What we have had to fear for months, Höcke wants to fulfil tomorrow, Saturday, and march with his Nazi henchmen on the initial reception camp. But we must not give the racist mob a chance and as Lager-Watch Thuringia we call on you to oppose the Nazis! Come with us to Suhl!

Together we stand in solidarity with the residents of the camp and will not allow Nazis to threaten our friends.

Die christliche Rechte im Jenaer Stadtrat

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Als Lager-Watch Thüringen solidarisieren wir uns mit der Seebrücke Jena gegen die vorgebrachten Diffamierungen, gegen den grassierenden Rassismus im Jenaer Stadtrat und in der Jenaer Wohnungs- und Unterbringungspolitik.

Am 14. Juli fand im Jenaer Stadtrat eine Debatte über die Beschlussvorlage zur Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen von Geflüchteten in Jena statt, die durch die Seebrücke Jena und dem Migrations- und Integrationsbeirat Jena miterarbeitet wurde. Dabei beschreibt der erfolgreiche Stadtratsbeschluss die stadtpolitische Umsetzung fundamentaler Grund- und Menschenrechte: dem Recht auf Wohnen und Privatsshpäre. Die Initiative stieß insbesondere auf den Widerstand der FDP und CDU. Stadtrat Stefan Beyer (FDP) erklärte, dass es den Menschen in den Jenaer Sammelunterkünften  gut gehe, viele Geflüchtete würden gar keine eigene Wohnung wollen. Neben der gewohnten stadtpolitischen Verglitterung der Einschränkung von Grund- und Menschenrechten und der Verhältnisse durch eine rassistische Unterbringungspolitik machte er damit in rassistisch-paternalistischer Manier sinngemäß deutlich, dass Geflüchtete die Zwangsvergemeinschaftung in Lagern verdient hätten, weil sie es ja gar nicht anderes wollen würden. Als die Seebrücke Jena ihm daraufhin Rassismus vorwarf, sprangen ihm die Jenaer Nachrichten zur Seite: Der „gescholtene Beyer“ ist „Pfarrer, spricht Arabisch, studierte in Ägypten, engagiert sich seit der großen Flüchtlingswelle 2015 ehrenamtlich für die Geflüchteten und hat dementsprechend einen persönlichen Bezug zu der Thematik.“[1]
Diese Charakterisierung greift allerdings reichlich kurz. Um Beyers politisches Engagement einordnen zu können und die offenbarte Lager- und Kontrollmentalität zu verdeutlichen, muss man sich näher mit seinen Überzeugungen befassen.  

Foto: Facebook-Profil Stefan Beyer

Politik und „christliche Weltanschauung“
Beyer ist Gründer, Pastor und Leiter der fundamentalistisch-evangelikalen Evangeliumsgemeinde Jena. 2018 veröffentlichte er einen Artikel, in dem er sein Selbstverständnis als christlicher Politiker näher erläuterte. Der Text unter dem Titel „Sollen Christen sich aus der Politik raushalten – oder haben sie auch eine politische Verantwortung?“ erschien zunächst im Timotheus Magazin (Nr. 32 3/2018), das der laut Selbstbeschreibung „konservativ-bibeltreue“ Verlag Betanien herausgibt. [2]
In seinem Artikel geht er darauf ein, unter welchen Bedingungen es für einen Christen infrage komme, sich politisch zu engagieren. Es sei wichtig, über eine „christliche Weltanschauung“ zu verfügen, die auf der Bibel basiere. Was das für ihn bedeutet, lässt sich anhand einer der zwei Personen erschließen, deren Veröffentlichungen er als „außerordentlich“ hilfreich bezeichnet. „Zum einen habe ich über die Jahre regelmäßig den täglichen Podcast von Albrecht Mohler namens ‚The Briefing‘ gehört. […] In seinem Podcast analysiert er die täglichen Nachrichten und kommentiert sie aus einer christlichen Weltanschauung. Dadurch hilft er seinen Zuhörern – wie zum Beispiel mir –, selbst über politische Fragen nachzudenken und sich auf der Grundlage eines biblischen Denkens ein Urteil zu bilden.“
 
Der Rassismus der christlichen Rechten
Um also zu verstehen, was Beyer unter einer christlich ausgerichteten Politik versteht, lohnt es sich, Albert Mohler etwas näher in den Blick zu nehmen. Als Präsident des Southern Babtist [3] Theological Seminary, einer Schlüsselinstitution für die Ausbildung baptistischer Pastoren in den USA, hat er nach anfänglicher Skepsis wesentlich dazu beigetragen die evangelikalen Christen hinter Trump zu versammeln. Er sah in Trump jemanden, der dazu bestimmt war, Gottes Plan auf der Erde umzusetzen – etwa durch die Besetzung des Supreme Court mit rechten Juristen, die auf Jahre hinweg eine den Konservativen genehme Rechtsprechung garantieren sollen.[4]
In seinen breit rezipierten Podcasts behandelt er das ganze Spektrum an Themen, die der US-amerikanischen religiösen Rechten am Herzen liegen: die angeblich zunehmende Christenverfolgung, die Übel einer vermeintlich trans*genderfreundlichen Politik, Abtreibung oder religiöse Freiheiten, die selbstverständlich nicht für Muslime, sondern für Christen eingefordert werden.[5] Wie tief die von Mohler vertretenen politischen Positionen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz von rassistischen Überzeugungen geprägt sind, zeigen seine Reaktionen auf die Black-Lives-Matter-Proteste. In seinem Podcast und Veröffentlichungen machte er zuletzt die Critical Race Theory als eine große Gefahr für die US-amerikanische Gesellschaft aus. Seine Ablehnung rührt dabei daher, dass auf der Grundlage dieser Theorie auch das Christentum nach immanenten rassistischen Strukturen befragt wird. Das jedoch versteht Mohler als einen Angriff auf die Unfehlbarkeit der Bibel und der Reinheit des christlichen Glaubens.[6]
Dabei beschränkt er sich keineswegs nur auf publizistische Stimmungsmache. Als Präsident des Bibelseminars setzte er Anfang 2020 eine Resolution durch, die die Critical Race Theory aus baptistischen Bildungseinrichtungen verbannte. Öffentlich erklärte er: „We stand together in stating that we believe that advocating Critical Race Theory or Intersectionality is incompatible with the Baptist Faith and Message, and that such advocacy has no rightful place within an SBC seminary. I think it speaks loudly to Southern Baptists that we take this stand together.“[7]
Es ist selbstverständlich nicht möglich, auf der Grundlage Mohlers Veröffentlichungen Rückschlüsse auf konkrete Positionen Beyers zu ziehen. Es überrascht allerdings nicht, dass jemand, der Mohler als einen prägenden Einfluss nennt, wenig Bereitschaft zeigt, die eigene privilegierte Position kritisch zu reflektieren, und es stattdessen vorzieht, marginalisierte Gruppen paternalistisch zu bevormunden.
 
Ideologische Nähe zur amerikanischen Rechten
Dass Beyer allerdings grundsätzlich eine große ideologische Nähe zur christlichen Rechten in den USA hat, die vehement für eine Aufrechterhaltung weißer Privilegien kämpft und dabei in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, die US-amerikanische Demokratie zu unterwandern und Minderheiten auszugrenzen, belegt nicht nur sein Hinweis auf Mohler. So nennt er Ron Kubsch seinen „Freund und Mentor“, der ihm auf seinen Weg in die Politik die entscheidenden Ratschläge gegeben habe. Kubsch ist Leiter des Martin Bucer Seminars in Bonn, eine evangelikale Bildungseinrichtung, die sich als Antwort auf eine bibelkritische und liberale Theologie versteht und dabei als eine Außenstelle des rechtskonservativ-evangelikalen Whitefield Theological Seminary in den USA fungiert. Auf seinem Blog macht er deutlich, dass er ein überzeugter Anhänger der Thesen Francis Schaeffers (1912-1984) ist.[8] Schaeffer wurde mit seinem Buch „How Should We then Live. The Rise and Decline of Western Thought and Culture“ (1976) zum Vordenker und Stichwortgeber einer sich ab den 1980er Jahren zunehmend politisierenden und radikalisierenden religiösen Rechten. Er argumentierte, Gesellschaften erlebten immer dann Fortschritt, wenn sie sich an christlichen Werten orientierten.[9]
In diese Richtung zielt schließlich auch die letzte Publikation, die Beyer in seinem Artikel als maßgeblich für den eigenen Politisierungsprozess benennt und die – wenig verwunderlich – wieder aus dem Umfeld US-amerikanischer Evangelikalen stammt: David VanDrunens Buch „Natural Law and the Two Kingdoms. A Study in the Development of Reformed Social Thought“. Van Drunen gehört zu den Vertreter [da gibt es nur männliche Vertreter] einer sich als neo-calvinistisch verstehenden Theologie, die dazu aufruft, die irdischen gesellschaftlichen Institutionen durch christliches Engagement, wie es die christliche Rechte versteht, zu erlösen. Den für ihn zentralen Gedanken fasst Beyer so zusammen: „Wenn wir kulturell (und politisch) aktiv werden, dann kommen wir unserem Schöpfungsauftrag nach und unsere kulturellen und politischen Werke haben in gewisser Hinsicht sogar heilsgeschichtliche Bedeutung, weil ihre Auswirkung bis in die Ewigkeit hineinreichen.“ Es geht Beyer also darum, Gesellschaften nach Vorstellungen der christlichen Rechten umzugestalten und nicht einfach auf eine kommende Erlösung zu warten.
 
Beyer und die FDP – Freiheit für Homophobie
Wenn für Beyer sein christlicher Glaube so zentral ist, warum ist er dann nicht der CDU beigetreten? Seine Antwort auf diese Frage ist aufschlussreich. Er habe zu einer Partei gehören wollen, „die eine klare Grundlage in der Freiheit“ habe, um sich „dann bei einzelnen Themen“ wie Homosexualität und Abtreibung „als Christ anders positionieren“ zu können. Zwar führt er seine Positionen zu diesen Themen nicht näher aus, doch findet man genügend Anhaltspunkte, um diese zu rekonstruieren.
So hat Beyer sich die Mühe gemacht, die LGTBQ-feindliche Nashville Declaration US-amerikanischer Evangelikaler aus dem Jahr 2017 zusammen mit seinem “Freund und Mentor” Kubsch, der sich auf seinem oben erwähnten Blog regelmäßig homophob äußert, ins Deutsche übersetzt  [10]. Die Deklaration formuliert ein repressives Bild von Ehe, die nur als “geschlechtliche, reproduktive, lebenslange Bundesbeziehung zwischen einem Mann und einer Frau angelegt” sein könne (Artikel 1). Sie wendet sich gegen “homosexuelle Unmoral oder Transgenderismus” und betont, dass dies keine “moralisch belanglose” oder “untergeordnete Meinungsfrage” sein könne (Artikel 10). Diese Übersetzungsarbeit zeigt nicht nur, wo Beyer selbst steht, sondern auch, dass es ihm ein Anliegen ist, die Ideologie der US-amerikanischen christlichen Rechten in gesellschaftliche Debatten diesseits des Atlantiks Gehör zu verschaffen.
Dementsprechend erklärte er in einer Predigt vor seiner Gemeinde: “Homosexualität ist das Kennzeichen einer Gesellschaft, die sich vollkommen von Gott losgesagt hat.” “Homosexualität – gelebte Homosexualität – […] ist im Prinzip die höchste Auflehnung gegen den Schöpfer, weil man sich gegen seine Schöpfungsordnung stellt.” Anschließend führte er aus, dass Sünde immer “einen schrecklichen Preis” fordere.  [11]. 
Aus all dem lässt sich schließen, dass Beyer die FDP als eine Partei versteht, die ihm die „Freiheit“ gibt, homophobe Positionen in seine politische Arbeit einfließen zu lassen. Dass jemand wie er im Jugendhilfeausschuss sitzt, ist deshalb ein Problem. Und auch die FDP muss Klarheit schaffen, ob sie Beyers Verständnis von Freiheit teilt. 
Vor diesem Hintergrund muss man auch Stefan Beyers “Flüchtlingsengagement”
deuten, das er selbst als Beleg dafür anführt, dass er gar nicht
rassistisch sein könne. Die Reflektion eigener Privilegien hat in dieser
Form des “Engagements” keinen Platz. Stattdessen sieht man in Geflüchteten
Objekte einer paternalistischen “Nächstenliebe”, um die man sich
kümmert, die man im besten Fall dazu bringt, den eigenen Glauben zu
übernehmen. Dabei geht es immer auch darum, Gesellschaften insgesamt auf der Grundlage einer fundamentalistischen Ideologie umzugestalten.
Quellen:
[2] 2019 wurde der Artikel leicht verändert auf dem Josia-Portal veröffentlicht: https://www.josia.org/2019/05/sollen-christen-sich-aus-der-politik-raushalten-oder-haben-sie-auch-eine-politische-verantwortung/. Auf dieser Fassung basiert die folgende Analyse.
[3] Die Southern Baptists gründeten sich Mitte des 19. Jahrhunderts, weil sie es für ihre christliche Pflicht hielten, für die Beibehaltung der Sklaverei zu kämpfen.
[4] Die englischsprachige Literatur zur evangelikalen Unterstützung für Donald Trump ist kaum noch zu überblicken. In Deutschland erscheint demnächst bei Rowohlt von Annika Brockschmidt das Buch „Amerikas Gotteskrieger. Wie die religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ (https://www.rowohlt.de/buch/annika-brockschmidt-amerikas-gotteskrieger-9783499006487). 
[6] Siehe z.B. Albert Mohler, „Black Lives Matter: Affirm the Sentence, Not the Movement“, 6.7.2020, https://albertmohler.com/2020/07/06/black-lives-matter-affirm-the-sentence-not-the-movement. 
[7] Zitiert nach „Al Mohler says Critical Race Theory has no place in the Southern Baptist Convention, 7.12.2020, in: https://www.standingforfreedom.com/2020/12/07/al-mohler-says-critical-race-theory-has-no-place-in-the-southern-baptist-convention/. 
[9] Vgl. Frances Fitzgerald: The Evangelicals. The Struggle to Shape America. New York 2017, passim.

Ehemalige Lagerbewohnerin setzt klare Position gegen rassistische Hetze in Suhl

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Eine ehemalige Bewohnerin des Erstaufnahmelagers in Suhl setzt Suhler Hetze etwas entgegen! In ihrem Blog Zeitreisende schreibt sie “hier werden schon wieder die Opfer von schlechten Umständen voll verantwortlicht gemacht, für das was andere politisch Verantwortliche verursacht haben”.

Sie kommentiert damit die Petition zur Schließung des Erstaufnahmelagers. Diese wurde von dem Suhler CDU-Oberbürgermeister Andre Knapp gestartet. Sie beruht auf rassistischer Hetze und geht kein Stück auf die Bedürfnisse und Perspektiven der Bewohner*innen des Lagers ein. Mitunterzeichner der Petition sind der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der gerne gegen Geflüchtete hetzt und offen rechte Positionen vertritt und der Rechtsextremist Tommy Frenck.

Danke Albina, für deine Gegenposition! Menschen, sollten nicht in Lager eingesperrt sein! Sie haben das Recht auf gutes Essen, auf einen ordentlichen Zugang zum Gesundheitssystem, auf Bildung und auf den Zugang von Informationen zu ihrer eigenen Situation!

Hier der Link zum Blog der ehemaligen Bewohnerin Albina und hier der Artikel:

“Wahlkampf auf Kosten der Migranten – Der Wahlkampf-Gag

Eine Petition zur Schliessung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl initiiert durch Herrn Andre Knapp – Macht das Sinn?

Der Oberbürgermeister von Suhl, Andre Knapp, der noch vor etwas mehr als sechs Monaten behauptete, die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, und deswegen die Stadt Suhl da leider nicht tätig werden kann und darf, versucht nun Probleme mit Migranten auszunutzen. Die Probleme, die nicht eingetreten wären, wenn er und seine Kollegen rechtzeitig versucht hätten, etwas dagegen zu unternehmen.

Herr Knapp ist aber in Populismus verfallen und fordert “angesichts der hohen und steigenden Anzahl von strafbewährten Delikten” die sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung ohne sich mit den wirklichen Ursachen dafür auch nur ansatzweise zu beschäftigen.

Er beklagt sich über Diebstahl und Raub, Vandalismus usw. und stellt fest, dass ein weiteres Miteinander unmöglich ist. Gleichzeitig ist es – wie der Oberbürgermeister der Stadt selbst beschreibt – nur ein kleiner Teil der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung, die an diesen traurigen Vorkommnissen schuldig sind.

Dabei ist dem Oberbürgemeister mindestens seit Oktober genau bekannt, was für eine katastrophale Lage im Lager vorliegt. Er wurde persöhnlich von Bewohner des Lagers um Hilfe gebeten. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das dortige Essen für die Kleinkinder ab 2 Jahre oft ungeniessbar (und oft selbst für Erwachsene kaum geniessbar) und für kranke Menschen kein extra Essen erhältlich ist (sodass Nahrungsmittel auf die eine oder andere Art und Weise besorgt werden muss). Die Kinder versinken in Langeweile und können das Recht auf Bildung nicht wahrnehmen. Für die Erwachsenen ist die Gefahr des Lagerkollers groß, weil sie sich mit nichts Sinnvolem beschäftigen können. Sie haben keine Möglichkeit sich mit deutscher Sprache und mit Land und Leute zu beschäftigen.

Der Bürgermeister ist zuerst auf eine sehr kluge und intelligente Idee gekommen, einen höheren Zaun ums Lager zu bauen. Leider hat ihm wohl niemand verraten, dass der Zaun Türen hat, durch die Lagerinsassen das Lager verlassen dürfen. Besser als Populismus Wahlkampfgedöhns wäre gerade ehrliche Politik wo alle Betroffenen zu Wort kommen

Einheitsfront der rechts-nationalen?

Hand in Hand gehen die CDU Wahlkämpfer mit AfD-Abgeordneten, Mitarbeitern, ThüGIDA Aktivisten bis nach rechts und noch rechter. Erstaunlicherweise zusammen.

Ich verstehe jeden, der gegen einer schlechten Situation etwas unternimmt, aber hier werden schon wieder die Opfer von schlechten Umständen voll verantwortlicht gemacht, für das was andere politisch Verantwortliche verursacht haben.”