Wider eine Fortsetzung der Barbarei des Thüringischen Lagersystems

Posted on 2021/11/02 by lagerwatchthueringen

(Erstveröffentlichung in der aktuellen Herbst-Ausgabe der Lirabelle – die undogmatisch-linke Zeitschrift aus Erfurt: lirabelle.blogsport.eu)

Im Zuge der öffentlich gewordenen gewalttätigen Übergriffe auf Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers Suhl – betroffen insbesondere Familien mit Kindern – durch den Sicherheitsdienst hatte sich im Herbst 2020 das Netzwerk Lager-Watch Thüringen gegründet. Knapp ein Jahr später werfen wir einen Blick auf rassistische Kontinuitäten der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität in Thüringen.

(Video vom 29.09.2020 aus Suhl zeigt Übergriffe auf Bewohner:innen)

Mit dem Slogan „Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!“ zieht im Wahljahr 1998 die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen quer durch Deutschland und zu den Protesten im thüringischen Lager Tambach-Dietharz. Wenige Jahre später bleibt Tambach-Dietharz nach andauerndem Protest und Widerstand für immer geschlossen und wird aufgelöst. Die Dokumentation ihrer Geschichte von Widerstand und Selbstorganisation [1] beginnt so:

“Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass die Geschichte der Löwen von deren Jägern erzählt wird. Wenn die Löwen anfangen, ihre Geschichte selbst zu erzählen, wird das etwas ganz anderes sein, als die Geschichte der Jäger.”

Im Wahljahr 2021 wird die Geschichte der Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers in Suhl erneut von deren Jägern erzählt. Befeuert von rechten Narrativen und rassistischer Hetze erzählen sie eine Geschichte der Kriminalisierung und der Repression. In der rassistischen Stimmungsmache gegen Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers Suhl vereinen sich bekannte Neo-Nazis, Besorgte, Chefredakteur:innen, Oberbürgermeister André Knapp und der für die Unterstützung und Verharmlosung der Hetzjagden auf Migrant:innen in Chemnitz 2018 bekannte Rassist und Antisemit Hans-Georg Maaßen [2]. Die Stimmen von Schutzsuchenden und Bewohner:innen bleiben ungehört und ungefragt.

Im rechtskonservativen Sprachgebrauch ist nicht selten von einem „Gastrecht“ die Rede, das ebenso schnell genommen wie gegeben werden könne, und auch im Erstaufnahmelager Suhl wird häufig mal mehr, mal weniger verächtlich von „Gästen“ gesprochen. Als „renitent“ verurteilt hätten sie dann ihr „Gastrecht“ verwirkt, als sei die Isolation in bundesdeutschen Lagern ein Akt der Barmherzigkeit. Dass das Erstaufnahmelager Suhl dabei längst kein Hotel ist, wird Bewohner:innen deutlich zu verstehen gegeben. Das Leben und die Bedingungen werden von aktuellen und ehemaligen Insass:innen teilweise als haftähnlich beschrieben. Sicherheitsdienste und Sozialbetreuung sind dabei längst keine Dienstleister zum Schutz und im Interesse von Bewohner:innen, sie sind ihre Schließer:innen im Auftrag der staatlichen Gewalt. Bringen Bewohner:innen Beschwerden an, wird nicht selten gedroht: Widerstand gegen Macht und Kontrolle der Schließer:innen habe Konsequenzen für das Asylverfahren, für die Verteilung aus dem Lager heraus in Kommunen und Städte, und damit letztlich für den Zugang zu grundlegenden Rechten der Versorgung und Sicherheit. Für Schutzsuchende häufig die existenzielle Bedrohung: die Abschiebung in Länder, die sie aus guten Gründen verlassen haben. Die zum Zeitpunkt des Ankommens im Erstaufnahmelager nicht überwundene Angst vor der Abschiebung ist dergestalt Instrument und Knüppel zur Abwehr, Kontrolle und erzwungener Integration in ein rassistisches Wertesystem der Isolation und Ausbeutung.

Wenn Menschen die Einrichtung verlassen, machen die Schließer:innen die städtischen Polizei-Büttel darauf aufmerksam, dass ihre „Schlimmis“ auf dem Weg in die Innenstadt Suhl sind, wie ein anonym gebliebener Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes öffentlich verlautbaren lässt [3]. Mit der kodifizierten Bezeichnung als „Schlimmis“ werden anhand der Achse rassistischer Zuschreibungen – festgemacht am Herkunftsland – ganze Personengruppen kriminalisiert, vorverurteilt und staatlich verfolgt. Ein herabwürdigender und rassistischer Code, der wohl unter den Schließer:innen, anderen Lager-Mitarbeiter:innen und nach außen hin Verwendung findet. Besuchsrechte gibt es praktisch nicht. Wer die Einrichtung als Insasse betritt, dessen Habseligkeiten werden durchsucht. Noch bis vor kurzem waren illegale Zimmerkontrollen durch den Sicherheitsdienst und Mitarbeiter:innen an der Tagesordnung – bis Briefe und Unterschriftensammlungen von Bewohner:innen und der Druck von Menschenrechtsorganisationen zur Einstellung dieser Praxis geführt haben. Festgeschrieben sind derlei Grundrechtsverletzungen in der Hausordnung, die den Schließer:innen zur Rechtfertigung gereichen und ihnen die augenscheinliche Autorität und das Recht auf die Gewaltsamkeit ihres Handelns, des Überwachen und Strafens erteilt. Geht es jedoch um die Anwendung von Gewalt und Grundrechtseinschränkungen haben Sicherheits- und soziale Dienste in Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr Recht und Befugnis als jede:r andere Bewohner:in der selbigen gegenüber ihren Schließer:innen [4]: Nämlich das sogenannte Jedermansrecht und nicht mehr.

Dabei rechtfertigt die Medienberichterstattung über das Lager in aller Regel vorauseilend oder nachgeholt gewaltvolles Eingreifen von Sicherheitsdiensten und Selbstjustiz derselben oder gar von Anwohner:innen [5]. Damit trägt sie wesentlich zur Normalisierung rassistischer, psychischer und physischer Gewalt durch staatlich finanzierte Sicherheitsdienste bei und in der Folge zur Vereitelung der Forderung von Bewohner:innen nach Gerechtigkeit. Sie gerät gar zum Aufruf zur Gewalt, legt sie doch den Nährboden für Hass und Hetze, denen sie ganz ungeniert und unreflektiert ihre Plattform und Aufmerksamkeit bietet, während jede Perspektive schutzsuchender Bewohner:innen gänzlich ausgespart bleibt. Dringen die Schließer:innen gewaltsam in die Privatsphäre von Bewohner:innen und Familien ein und beginnen, Väter und gleichsam Mütter vor den Augen weinender Kinder zu vermöbeln, so wird zunächst gegen die „renitenten“ Bewohner:innen und später „in beide Richtungen“ ermittelt [6]. Darüber steht die Thüringer Presselandschaft, die die Geschichte der Jäger und Täter schreibt.

Mit Blick auf die Situation von Geflüchteten und der Kämpfe der Geflüchteten-Bewegung in Thüringen und Europa sehen wir hier einen, wenn nicht gar den entscheidenden Punkt im Kampf um Gerechtigkeit, der alle Grundrechte des Menschseins umfasst. Von dem Recht auf Gesundheitsversorgung und körperliche Unversehrtheit, über das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen, bis zum Recht auf Bewegungsfreiheit. Grundrechte, die durch die kontinuierlich andauernden rassifizierenden Politiken staatlicher Gewalt in ihrer Lager- und Kontrollmentalität permanent gebeugt und gebrochen werden.

Aber warum ist das so?, fragten die Freund:innen von The VOICE Refugee Forum und gaben bereits vor über einem Jahrzehnt die Antwort, die bis heute nichts an Aktualität verloren hat: „Diese Lager- und Kontrollmentalität, welche dem Asylsystem in Deutschland zugrunde liegt, hat eine lange, unaufrichtige und brutale Geschichte mit weit reichenden Konsequenzen. Vom Allgemeinen zum Besonderen ist es die Strategie, zu isolieren, zu stigmatisieren und zu verfolgen.“ [7]

Im langen Sommer der Migration 2015 hatten sich Menschen auf den Weg gemacht und sich das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Schutz und Zuflucht in Europa selbst angeeignet. Eine Erfolgsgeschichte des Durchbruchs an den inneren und äußeren Grenzen der Festung Europa. Ein Jahr zuvor wurde das Lager in Suhl eröffnet und im Jahr 2016 das Erstaufnahmelager in Eisenberg nach Protesten und Petitionen aufgrund menschenunwürdiger Bedingungen geschlossen. Im Zuge der zumeist fremdbestimmten Aufnahme und Verteilung in Thüringen wurde das thüringische Lagersystem erneut hochgefahren und massiv ausgebaut. In der Folge der durch rot-rot-grüne Verantwortungsträger:innen verpassten oder ungewollten praktischen Weichenstellung von einer repressiven Lager- und Unterbringungspolitik hin zu einer progressiven Wohnungspolitik, wurde in den folgenden Jahren das thüringische Lagersystem – wie in vielen weiteren Bundesländern auch – stabilisiert und in weiten Teilen zementiert.

Mit den spätestens seit 2016 erfolgten Grenzschließungen, Gesetzesverschärfungen, der Einrichtung des europäischen Hotspot-Systems und der europäischen Abschottungspolitik sind die Zugangszahlen auch in Thüringen massiv zurück gegangen. Fluchtwege bleiben versperrt und Menschen sind gezwungen, sich auf immer tödlichere Wege und Routen zu begeben, um Schutz und Zuflucht zu finden und den EU-finanzierten und gewalttätigen Häschern zu entkommen. Waren zunächst noch viele Ankommende in den Kommunen und Städten auch dezentral in Wohnungen untergebracht, so standen Aufnahmelager plötzlich teilweise leer und sollten gefüllt werden. Die Lager waren über längere Zeiträume angemietet, finanziert oder teilweise langfristig erworben, gebaut oder mal mehr, mal weniger menschenwürdig in Stand gesetzt. In der Konsequenz hatte das Land Thüringen, seine Kommunen und Städte das thüringische Lagersystem auf Dauer gestellt und zugleich öffentlich die vorrangige dezentrale Unterbringung in Wohnungen und die schnelle Umverteilung aus den Erstaufnahmelagern gepredigt.

Immer wieder haben sich Sozialdemokraten, LINKE sowie Grüne in ihrer Regierungsverantwortung hinter vorgehaltener Hand von progressiven und menschenrechtsbasierten Grundsätzen verabschiedet, wo in den letzten Jahren „christliche“ und braune Parteien hingegen längst kein Blatt mehr vor den Mund genommen haben. Der Durchmarsch nach rechts und der rechtskonservative Rollback in den vergangenen Jahren ziehen sich quer durch alle Parteien. Eine Erkenntnis, die immer dann besonders zum Vorschein tritt, wenn wieder einmal erklärt wird, dass die Bedingungen in derlei Einrichtung und Lagern doch gar nicht so schlimm seien und längst nicht zu vergleichen mit den viel schlimmeren Elendslagern und Hotspots an den europäischen Außengrenzen, an denen massive Menschenrechtsverletzung heute gewalttätiger Alltag geworden sind. Dieser Vergleich ändert jedoch wenig an der zugrundeliegenden Struktur und der rassistischen Kontinuität des bundesdeutschen und europäischen Lagersystems, die an den externalisierten Grenzen der Festung Europa als auch in Thüringen zutage tritt.

Einige Grundsätze und vormals progressive Forderungen haben dann auf dem Papier und in Wahlprogrammen noch Bestand, punktuell wird an Versprochenem festgehalten und doch geraten sie allzu oft nur noch zur gebetsmühlenartig vorgebrachten Rechtfertigung ohne Substanz und praktische Konsequenz. Dass die rot-rot-grüne Landesregierung (r2g) aller Beteuerungen zum Trotz an der Kultur von Abschiebungen und Deportation, der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität festgehalten hat, daran kann seit dem Ende des Abschiebemoratoriums, mit dem r2g im Jahr 2014 noch angetreten war, spätestens jedoch seit dem Festhalten am Lager-System kein Zweifel mehr bestehen. Längst hat die Thüringer Landesregierung nicht alles getan, um Abschiebungen und Lagerunterbringung zu verhindern, wie vereinzelte Politiker:innen in einschlägigen linken Zeitungen gerne verkünden möchten. Derlei Behauptungen sind mit Blick auf die Abschiebepraxis in Thüringen in den vergangenen 6 Jahren zumindest unverschämt. Zumeist sind progressive Konzepte, wie es beispielsweise in Teilen das „Thüringer Integrationskonzept“ [8] beschreibt, längst im Taumel des realpolitischen Pragmatismus und der Mehrheitsfindung in Vergessenheit geraten.

Und über aller Realpolitik hängt die Angst vor dem Schlimmeren. Die noch viel schlimmere Barbarei durch eine rechte Mehrheit im Parlament, die droht, bliebe r2g im parlamentarischen und parteipolitischen Spiel um Verantwortung und Aufmerksamkeit ungewählt. Bis die Angst sich einlöst, Vorhänge fallen und die Dämme brechen, befeuern r2g längst genau jene rassistische Praxis und Politiken, zu deren Bekämpfung sie angetreten waren.

Die Antwort auf diese Misere muss der Aufbau und die Unterstützung unabhängiger und selbstorganisierter Strukturen sein, die unvereinnahmt in der Lage sind, sich den parteipolitischen Spielen zu erwehren, die Mauern und Zäune der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität in ihrer Fortsetzung des europäischen Grenzregimes anzugreifen und abzuschaffen. Wir fordern daher:

Forderungen & Konsequenzen

Gerechtigkeit!

Wir fordern die Auflösung und Aufkündigung aller Verträge mit dem derzeit im Erstaufnahmelager befindlichen Sicherheitsdienst, die Verurteilung der noch immer im Einsatz befindlichen Täter der Gewaltnacht gegen Bewohner:innen am 29.09.2020 und deren lückenlose Aufklärung!

Gleiche Rechte für alle!

Wir fordern die unverzügliche und umfassende Sicherstellung der materiellen, medizinischen, fachärztlichen und psychosozialen Versorgung von Schutzsuchenden von Anfang an!

Wohnungen statt Lagerunterbringung!

Wir fordern die Abschaffung aller Lagerstrukturen und die vollständige Absage an die bundesdeutsche Lager- und Kontrollmentalität der Ausgrenzung, Isolation und der Unterdrückung!

[1] Dokumentation „Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus“: https://www.umbruch-bildarchiv.de/video/boot/cover.html
[2] http://zeitreisende.blue-direkt.de/index.php/eae-dicht-machen
[3] https://www.insuedthueringen.de/inhalt.erstaufnahmeeinrichtung-in-suhl-die-zustaendigen-im-land-sind-alle-unwissend.d2c6db94-d2c8-427e-be13-1bb294061c30.html
[4] https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten-Hausordnung-LEA-FR-final.pdf
[5] Der Freies-Wort-Lokalchef erklärte im Juni, es grenze an ein Wunder, dass noch nicht viel Schlimmeres passiert sei, die „Zeit des Aussitzens und Hinhaltens“ sei mit der Petition vorbei und kommentierte: „[…] dass […] bisher nicht noch […] Schlimmeres passiert ist […] ist vor allem den Helfern vor Ort zu verdanken, den Mitarbeitern des ASB, den ehrenamtlichen Betreuern, der bei Auseinandersetzungen zwischen Bewohnergruppen deeskalierenden Einsatztaktik von Wachschutz und Polizei. Aber auch Anwohnern und Gewerbetreibenden rings um das Heim, die trotz manch unschöner Konfrontation mit renitenten Bewohnern und trotz Angst um ihr Eigentum bisher kühlen Kopf bewahren und das Recht eben nicht in die eigenen Hände nehmen. Dass es dabei bleibt, ist im Interesse aller zu wünschen. Selbstverständlich ist es nicht.“ – Georg Vater: „Aussitzen geht nicht mehr“. In: Freies Wort vom 29.06.2021
[6] https://lagerwatchthueringen.noblogs.org/post/2020/10/04/erschutternde-vorgange-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-suhl/
[7] http://thecaravan.org/node/2017
[8] https://bimf.thueringen.de/integration/integrationskonzept

Film & Gespräch “No Lager Nowhere!” mit der Seebrücke Erfurt

Posted on 2021/10/20 by lagerwatchthueringen

Ein kraftvoller Aktionstag in Suhl liegt hinter uns. Wir sind noch am Auswerten und, möchten aber auf eine Veranstaltung am heutigen Abend mit unseren Freund*innen von der Seebrücke Erfurt hinweisen und herzlich dazu einladen:

NO LAGER – NOWHERE!

Was? Film & Gespräch
Wann? 20. Oktober 2021 um 18.00 Uhr
Wo? Offene Arbeit, Allerheiligenstraße 9

Mit: Seebrücke Erfurt & Lager-Watch Thüringen

Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Gemeinsam schauen wir einen Film, der den internationalen Widerstand gegen die europäische Lagerpolitik der frühen 2000er Jahre in den Mittelpunkt stellt. Lager existieren nicht nur in weiter Ferne. Auch im Thüringer Erstaufnahmelager in Suhl leben viele geflüchtete Menschen über Monate hinweg unter desaströsen Bedingungen. Im Anschluss an dem Film wollen deshalb wir mit euch und dem Netzwerk Lagerwatch Thüringen ins Gespräch kommen über die Kontinuitäten bis heute – und darüber, wie wir weiterhin widerständig sein können.

Gemeinsam mit der Seebrücke Erfurt waren wir dazu auch bei Radio frei im Gespräch. Dieses kann hier nachgehört werden:

INFEKTIONSSCHUTZ

Da wir immer noch einen Pandemiezustand haben, müssen wir kurz über Infektionsschutz sprechen: Für die Veranstaltung arbeiten wir mit der 3G-Regel – ihr müsst also geimpft, genesen oder negativ getestet sein um teilnehmen zu können. Bitte bringt einen Nachweis für euer G mit, kommt mit Maske und haltet Abstand. Wir legen darüber hinaus a-l-l-e-n Teilnehmer*innen nahe, sich vor der Veranstaltung auf Covid-19 zu testen oder testen zu lassen. Es wird die Möglichkeit geben, sich freiwillig zwecks Kontaktverfolgung in eine Kontaktliste einzutragen.

Eine Veranstaltung im Rahmen von Nächste Ecke Links

Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

Posted on 2021/09/17 by lagerwatchthueringen

Lager-Watch Thüringen, die Landesflüchtlingsräte und mehr als 15 Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen – u.a. der RAV – fordern:

»Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!«

Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für sich und Beschränkungen des Streikrechts fordert.¹

Bündnis verschickt ›Wahlprüfsteine‹ an Bundestagsmitglieder und -kandidat*innen

Das Bündnis aus rund 30 bundes- und landesweit sowie international tätigen Organisationen möchte in vier Fragekomplexen Antworten von den Abgeordneten und Kandidat*innen zu den Forderungen des profitorientierten Sicherheitsgewerbes.

»Für den Bereich der Geflüchteten-Unterbringung befürchten wir eine weitere Verschärfung der Situation«, so Walter Schlecht von ›Aktion Bleiberecht‹, Freiburg/Brsg. »Dort setzten Sicherheitsdienste grundrechtsverletzende ›Hausordnungen‹ mit fraglichen Befugnissen durch. Asylsuchende sind in diesen rechtsfreien Räumen dem Handeln der Wachdienste weitestgehend ausgeliefert«. Katharina Grote vom ›Bayrischen Flüchtlingsrat‹ ergänzt: »Der massive Einsatz von Sicherheitsdienstleistern ist allein der Unterbringungsform geschuldet. Würden geflüchtete Menschen in Wohnungen untergebracht, wäre der Einsatz von Securities hinfällig. Die politische Entscheidung, Menschen in Massenlagern zu kasernieren, ist gleichzeitig ohne den Einsatz von Sicherheitsdiensten nicht umsetzbar und führt zu den gegenwärtigen unhaltbaren Zuständen mit täglichen Grundrechtsverletzungen«.

Doch nicht nur in Lagern sind die rund 260.000 Wach- und Sicherheitsbeschäftigten tätig. »Besonders bedenklich ist, dass das kommerzielle Sicherheitsgewerbe hoheitliche Rechte fordert, also Rechte, die nach dem Grundgesetz regelhaft nur Staatsbediensteten zustehen«, so Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV. »Öffentliche Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe und kein Selbstbedienungsladen für profitorientierte Unternehmen. Dann auch noch das Streikrecht einschränken zu wollen, das ist schon ein einmaliger Vorgang«.

Auffällig ist, dass insbesondere vulnerable Gruppen wie Jugendliche, Wohnungslose, Bettelnde – und immer wieder Migrant*innen – Opfer dieser Dienste werden. »Das gilt in den Lagern und auf der Straße«, so Andreas Abel von der Straßensozialarbeit-Organisation ›Gangway‹. »Wir sehen und hören leider immer wieder von Übergriffen kommerzieller Sicherheitsdienste gegen die von uns betreuten Menschen. Wenn ausgerechnet die nun auch noch das Recht zur Personalien-Kontrolle und zur Erteilung von Platzverweisen bekommen sollen – und das bei deren niedrigen Qualifikationsniveaus –, dann vernachlässigt der Staat seine Fürsorgepflicht endgültig«.

Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV und aktiv im bundesweiten Anwält*innen-Netzwerk ›AG Fananwälte‹, weist zudem darauf hin, dass »an jedem Wochenende für rund eine Million Fußballfans Bürger- und Menschenrechte buchstäblich auf dem Spiel stehen. Dass die Kontrollaufgaben in Stadien zum Teil Neonazis und ungeschultem Personal, die zudem die Großen der Sicherheitsbranche an Subunternehmen weiterreichen, übertragen werden, kann – vorsichtig formuliert – nur sehr besorgt machen. Hier nehmen weder Stadionbetreiber, noch Vereine, noch das Sicherheitsgewerbe selbst und auch nicht der Staat ihre Verantwortlichkeiten hinreichend wahr«.

1Vgl. https://www.bdsw.de/images/broschueren/Deutschland_sicherer_machen_-_Eckpunktepapier_BDSW_-_2021.pdf

Bundesweiter Aktionstag 9. Oktober

Posted on 2021/09/15 by lagerwatchthueringen

No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle! https://lager-watch.org/

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Wir wollen auch in Thüringen einen gemeinsamen Aktionstag planen. Du möchtest mitplanen? Melde dich gerne bei uns: lagerwatch_thr@riseup.net oder per Messenger

(Whatsapp / Signal / Telegram): +49 15171394097

We want to join the action day and gathering in Thuringia! Do you want to plan with us and contribute with your ideas? Contact us via mail or messenger (Whatsapp / Signal / Telegram): lagerwatch_thr@riseup.net +49 15171394097

In Solidarität mit Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers in Suhl + Save The Date – No Lager, nowhere! am 9. Oktober

Posted on 2021/08/29 by lagerwatchthueringen

Liebe Freund:innen,

vielen Dank an alle Freund:innen, die sich am gestrigen Samstag, den 28.08.2021, der rassistischen Hetze in Suhl entgegen gestellt, den Marsch der HöckeAfD so verhindert und die sich mit den Bewohner:innen des Erstaufnahmlagers Suhl solidarisiert haben!* Einen großen Dank auch an das Suhler Bündnis für die so wichtige und schnelle Reaktion sowie für die Solidaritätsbekundung der Freund:innen auf der Ratschlag-Demo in Erfurt.

Die AfD ist am Tag nicht mehr vor das Lager gezogen und konnte dennoch auf dem Suhler Marktplatz ihre Plattform finden – wenn auch nicht ohne Gegenprotest.

In Suhl bleibt die rassistische Stimmung gegen das Erstaufnahmelager zurück, wie auch Bewohner:innen zurückbleiben, wenn wir als Lager-Watch Thüringen zurück Nachhause fahren und hoffen, dass sie bald aus dem Lager kommen und einen Weg in ein selbstbestimmtes Leben finden können. Immer auch mit der Angst, dass sie in einem noch isolierteren und unwürdigeren Lager in Thüringen landen könnten.

Während der spontanen Kundgebung haben wir von politischen Verantwortungsträger:innen hören müssen, dass sich die Bedingungen im Erstaufnahmelager Suhl in den vergangenen Jahren kaum verbessert hätten. Dem können wir jetzt bereits widersprechen und sagen, dass die illegalen Zimmerkontrollen, die noch im vergangenen Jahr an der Tagesordnung waren, durch Protest und Petitionen von Bewohner:innen erfolgreich bekämpft und abgeschafft werden konnten. Wir haben auch gehört, dass vieles getan worden sei, um dezentrale Unterbringung in Thüringen durchzusetzen, und doch der politische Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu klein für tatsächliche Veränderungen sei. Auch dem wollen wir entschieden widersprechen! Denn wir wissen, dass es sich lohnt, gegen die Barbarei der bundesdeutschen Lager- und Kontrollmentalität in Thüringen zu kämpfen! Das zeigen uns die Erfolge ehemaliger Bewohner:innen gegen illegale Zimmerkontrollen, der von der Seebrücke Jena erstrittene Stadtratsbeschluss zur Auflösung von Lagerstrukturen in Jena und das zeigen uns die Jahrzehnte der erfolgreichen Kämpfe unserer Freund:innen von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Geflüchteten und Migrant:innen und anderen in Thüringen im Kampf gegen Abschiebungen und Lagerunterbringung!

Wir werden darum nicht müde und haben heute noch ein Save The Date aus der bundesweiten Lager-Watch-Vernetzung für euch:

+++ No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle! +++

Aufruf zum bundesweiten #NoLagernowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

+++ No Lager, nowhere! Affordable housing for everyone! +++

Call for a nationwide #NoLagernowhere day of action at 9th October 2021

Camps mean racist violence, deprivation of rights, monitoring, isolation and exclusion. This has to stop! We demand housing for everyone! We call out for a nationwide day of action on 9th October 2021. Decentralised but united, to fight and abolish camp structures. Together we will take out our demand to the public: No Lager, nowhere! No camp, nowhere! Further information: https://lager-watch.org/

+++ No Lager, nowhere ! Des logements abordables pour tous ! +++

Appel à une journee d‘action nationale #NoLagernowhere le 9 octobre 2021

Les camps signiefie de violence raciste, de privation de droits, de surveillance, d‘isolement et d‘exclusion. C‘est doit cesser ! Nous exigeons un logement pour tous ! Nous appelons à une journée nationale d‘action le 9 octobre 2021. Décentralisés mais unis, pour lutter et abolir les structures des camps. Unis nous nous porterons notre revendication auprès du public : No Lager, nowhere ! Pas de camp dans aucun endroit ! Plus d‘informations : https://lager-watch.org/

+++ Stay tuned +++

solidarische Grüße

Lager-Watch Thüringen

*Nach Suhl aufgerufen hatte das Netzwerk Lager-Watch Thüringen nach dem Call des Suhler Bündnis:

Liebe Freund:innen,

seit Monaten hetzen Nazis, CDU und HöckeAFD gegen schutzsuchende Bewohner:innen des Erstaufnahmelagers in Suhl. Die rassistische Stimmungsmache der öffentlichen Berichterstattung befeuert eine Pogromstimmung. Was wir seit Monaten befürchten müssen, will Höcke am morgigen Samstag einlösen und mit seinen Nazi-Schergen vor das Erstaufnahmelager marschieren. Doch wir dürfen dem rassistischen Mob keine Chance lassen und rufen als Lager-Watch Thüringen dazu auf, sich den Nazis entgegen zu stellen! Kommt mit uns nach Suhl!

Gemeinsam stehen wir solidarisch an der Seite der Bewohner:innen des Lagers und lassen nicht zu, dass Nazis unsere Freundinnen und Freunde bedrohen.

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Dear friends,

For months, Nazis, the CDU and Höcke’s AFD have been agitating against residents seeking protection at the initial reception centre in Suhl. The racist mood of public reporting is fuelling a pogrom atmosphere. What we have had to fear for months, Höcke wants to fulfil tomorrow, Saturday, and march with his Nazi henchmen on the initial reception camp. But we must not give the racist mob a chance and as Lager-Watch Thuringia we call on you to oppose the Nazis! Come with us to Suhl!

Together we stand in solidarity with the residents of the camp and will not allow Nazis to threaten our friends.

Die christliche Rechte im Jenaer Stadtrat

Posted on 2021/07/21 by lagerwatchthueringen

Als Lager-Watch Thüringen solidarisieren wir uns mit der Seebrücke Jena gegen die vorgebrachten Diffamierungen, gegen den grassierenden Rassismus im Jenaer Stadtrat und in der Jenaer Wohnungs- und Unterbringungspolitik.

Am 14. Juli fand im Jenaer Stadtrat eine Debatte über die Beschlussvorlage zur Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen von Geflüchteten in Jena statt, die durch die Seebrücke Jena und dem Migrations- und Integrationsbeirat Jena miterarbeitet wurde. Dabei beschreibt der erfolgreiche Stadtratsbeschluss die stadtpolitische Umsetzung fundamentaler Grund- und Menschenrechte: dem Recht auf Wohnen und Privatsshpäre. Die Initiative stieß insbesondere auf den Widerstand der FDP und CDU. Stadtrat Stefan Beyer (FDP) erklärte, dass es den Menschen in den Jenaer Sammelunterkünften gut gehe, viele Geflüchtete würden gar keine eigene Wohnung wollen. Neben der gewohnten stadtpolitischen Verglitterung der Einschränkung von Grund- und Menschenrechten und der Verhältnisse durch eine rassistische Unterbringungspolitik machte er damit in rassistisch-paternalistischer Manier sinngemäß deutlich, dass Geflüchtete die Zwangsvergemeinschaftung in Lagern verdient hätten, weil sie es ja gar nicht anderes wollen würden. Als die Seebrücke Jena ihm daraufhin Rassismus vorwarf, sprangen ihm die Jenaer Nachrichten zur Seite: Der „gescholtene Beyer“ ist „Pfarrer, spricht Arabisch, studierte in Ägypten, engagiert sich seit der großen Flüchtlingswelle 2015 ehrenamtlich für die Geflüchteten und hat dementsprechend einen persönlichen Bezug zu der Thematik.“[1]

Diese Charakterisierung greift allerdings reichlich kurz. Um Beyers politisches Engagement einordnen zu können und die offenbarte Lager- und Kontrollmentalität zu verdeutlichen, muss man sich näher mit seinen Überzeugungen befassen.

Foto: Facebook-Profil Stefan Beyer

Politik und „christliche Weltanschauung“

Beyer ist Gründer, Pastor und Leiter der fundamentalistisch-evangelikalen Evangeliumsgemeinde Jena. 2018 veröffentlichte er einen Artikel, in dem er sein Selbstverständnis als christlicher Politiker näher erläuterte. Der Text unter dem Titel „Sollen Christen sich aus der Politik raushalten – oder haben sie auch eine politische Verantwortung?“ erschien zunächst im Timotheus Magazin (Nr. 32 3/2018), das der laut Selbstbeschreibung „konservativ-bibeltreue“ Verlag Betanien herausgibt. [2]

In seinem Artikel geht er darauf ein, unter welchen Bedingungen es für einen Christen infrage komme, sich politisch zu engagieren. Es sei wichtig, über eine „christliche Weltanschauung“ zu verfügen, die auf der Bibel basiere. Was das für ihn bedeutet, lässt sich anhand einer der zwei Personen erschließen, deren Veröffentlichungen er als „außerordentlich“ hilfreich bezeichnet. „Zum einen habe ich über die Jahre regelmäßig den täglichen Podcast von Albrecht Mohler namens ‚The Briefing‘ gehört. […] In seinem Podcast analysiert er die täglichen Nachrichten und kommentiert sie aus einer christlichen Weltanschauung. Dadurch hilft er seinen Zuhörern – wie zum Beispiel mir –, selbst über politische Fragen nachzudenken und sich auf der Grundlage eines biblischen Denkens ein Urteil zu bilden.“

Der Rassismus der christlichen Rechten

Um also zu verstehen, was Beyer unter einer christlich ausgerichteten Politik versteht, lohnt es sich, Albert Mohler etwas näher in den Blick zu nehmen. Als Präsident des Southern Babtist [3] Theological Seminary, einer Schlüsselinstitution für die Ausbildung baptistischer Pastoren in den USA, hat er nach anfänglicher Skepsis wesentlich dazu beigetragen die evangelikalen Christen hinter Trump zu versammeln. Er sah in Trump jemanden, der dazu bestimmt war, Gottes Plan auf der Erde umzusetzen – etwa durch die Besetzung des Supreme Court mit rechten Juristen, die auf Jahre hinweg eine den Konservativen genehme Rechtsprechung garantieren sollen.[4]

In seinen breit rezipierten Podcasts behandelt er das ganze Spektrum an Themen, die der US-amerikanischen religiösen Rechten am Herzen liegen: die angeblich zunehmende Christenverfolgung, die Übel einer vermeintlich trans*genderfreundlichen Politik, Abtreibung oder religiöse Freiheiten, die selbstverständlich nicht für Muslime, sondern für Christen eingefordert werden.[5] Wie tief die von Mohler vertretenen politischen Positionen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz von rassistischen Überzeugungen geprägt sind, zeigen seine Reaktionen auf die Black-Lives-Matter-Proteste. In seinem Podcast und Veröffentlichungen machte er zuletzt die Critical Race Theory als eine große Gefahr für die US-amerikanische Gesellschaft aus. Seine Ablehnung rührt dabei daher, dass auf der Grundlage dieser Theorie auch das Christentum nach immanenten rassistischen Strukturen befragt wird. Das jedoch versteht Mohler als einen Angriff auf die Unfehlbarkeit der Bibel und der Reinheit des christlichen Glaubens.[6]

Dabei beschränkt er sich keineswegs nur auf publizistische Stimmungsmache. Als Präsident des Bibelseminars setzte er Anfang 2020 eine Resolution durch, die die Critical Race Theory aus baptistischen Bildungseinrichtungen verbannte. Öffentlich erklärte er: „We stand together in stating that we believe that advocating Critical Race Theory or Intersectionality is incompatible with the Baptist Faith and Message, and that such advocacy has no rightful place within an SBC seminary. I think it speaks loudly to Southern Baptists that we take this stand together.“[7]

Es ist selbstverständlich nicht möglich, auf der Grundlage Mohlers Veröffentlichungen Rückschlüsse auf konkrete Positionen Beyers zu ziehen. Es überrascht allerdings nicht, dass jemand, der Mohler als einen prägenden Einfluss nennt, wenig Bereitschaft zeigt, die eigene privilegierte Position kritisch zu reflektieren, und es stattdessen vorzieht, marginalisierte Gruppen paternalistisch zu bevormunden.

Ideologische Nähe zur amerikanischen Rechten

Dass Beyer allerdings grundsätzlich eine große ideologische Nähe zur christlichen Rechten in den USA hat, die vehement für eine Aufrechterhaltung weißer Privilegien kämpft und dabei in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, die US-amerikanische Demokratie zu unterwandern und Minderheiten auszugrenzen, belegt nicht nur sein Hinweis auf Mohler. So nennt er Ron Kubsch seinen „Freund und Mentor“, der ihm auf seinen Weg in die Politik die entscheidenden Ratschläge gegeben habe. Kubsch ist Leiter des Martin Bucer Seminars in Bonn, eine evangelikale Bildungseinrichtung, die sich als Antwort auf eine bibelkritische und liberale Theologie versteht und dabei als eine Außenstelle des rechtskonservativ-evangelikalen Whitefield Theological Seminary in den USA fungiert. Auf seinem Blog macht er deutlich, dass er ein überzeugter Anhänger der Thesen Francis Schaeffers (1912-1984) ist.[8] Schaeffer wurde mit seinem Buch „How Should We then Live. The Rise and Decline of Western Thought and Culture“ (1976) zum Vordenker und Stichwortgeber einer sich ab den 1980er Jahren zunehmend politisierenden und radikalisierenden religiösen Rechten. Er argumentierte, Gesellschaften erlebten immer dann Fortschritt, wenn sie sich an christlichen Werten orientierten.[9]

In diese Richtung zielt schließlich auch die letzte Publikation, die Beyer in seinem Artikel als maßgeblich für den eigenen Politisierungsprozess benennt und die – wenig verwunderlich – wieder aus dem Umfeld US-amerikanischer Evangelikalen stammt: David VanDrunens Buch „Natural Law and the Two Kingdoms. A Study in the Development of Reformed Social Thought“. Van Drunen gehört zu den Vertreter [da gibt es nur männliche Vertreter] einer sich als neo-calvinistisch verstehenden Theologie, die dazu aufruft, die irdischen gesellschaftlichen Institutionen durch christliches Engagement, wie es die christliche Rechte versteht, zu erlösen. Den für ihn zentralen Gedanken fasst Beyer so zusammen: „Wenn wir kulturell (und politisch) aktiv werden, dann kommen wir unserem Schöpfungsauftrag nach und unsere kulturellen und politischen Werke haben in gewisser Hinsicht sogar heilsgeschichtliche Bedeutung, weil ihre Auswirkung bis in die Ewigkeit hineinreichen.“ Es geht Beyer also darum, Gesellschaften nach Vorstellungen der christlichen Rechten umzugestalten und nicht einfach auf eine kommende Erlösung zu warten.

Beyer und die FDP – Freiheit für Homophobie

Wenn für Beyer sein christlicher Glaube so zentral ist, warum ist er dann nicht der CDU beigetreten? Seine Antwort auf diese Frage ist aufschlussreich. Er habe zu einer Partei gehören wollen, „die eine klare Grundlage in der Freiheit“ habe, um sich „dann bei einzelnen Themen“ wie Homosexualität und Abtreibung „als Christ anders positionieren“ zu können. Zwar führt er seine Positionen zu diesen Themen nicht näher aus, doch findet man genügend Anhaltspunkte, um diese zu rekonstruieren.

So hat Beyer sich die Mühe gemacht, die LGTBQ-feindliche Nashville Declaration US-amerikanischer Evangelikaler aus dem Jahr 2017 zusammen mit seinem “Freund und Mentor” Kubsch, der sich auf seinem oben erwähnten Blog regelmäßig homophob äußert, ins Deutsche übersetzt [10]. Die Deklaration formuliert ein repressives Bild von Ehe, die nur als “geschlechtliche, reproduktive, lebenslange Bundesbeziehung zwischen einem Mann und einer Frau angelegt” sein könne (Artikel 1). Sie wendet sich gegen “homosexuelle Unmoral oder Transgenderismus” und betont, dass dies keine “moralisch belanglose” oder “untergeordnete Meinungsfrage” sein könne (Artikel 10). Diese Übersetzungsarbeit zeigt nicht nur, wo Beyer selbst steht, sondern auch, dass es ihm ein Anliegen ist, die Ideologie der US-amerikanischen christlichen Rechten in gesellschaftliche Debatten diesseits des Atlantiks Gehör zu verschaffen.

Dementsprechend erklärte er in einer Predigt vor seiner Gemeinde: “Homosexualität ist das Kennzeichen einer Gesellschaft, die sich vollkommen von Gott losgesagt hat.” “Homosexualität – gelebte Homosexualität – […] ist im Prinzip die höchste Auflehnung gegen den Schöpfer, weil man sich gegen seine Schöpfungsordnung stellt.” Anschließend führte er aus, dass Sünde immer “einen schrecklichen Preis” fordere. [11].

Aus all dem lässt sich schließen, dass Beyer die FDP als eine Partei versteht, die ihm die „Freiheit“ gibt, homophobe Positionen in seine politische Arbeit einfließen zu lassen. Dass jemand wie er im Jugendhilfeausschuss sitzt, ist deshalb ein Problem. Und auch die FDP muss Klarheit schaffen, ob sie Beyers Verständnis von Freiheit teilt.

Vor diesem Hintergrund muss man auch Stefan Beyers “Flüchtlingsengagement”

deuten, das er selbst als Beleg dafür anführt, dass er gar nicht

rassistisch sein könne. Die Reflektion eigener Privilegien hat in dieser

Form des “Engagements” keinen Platz. Stattdessen sieht man in Geflüchteten

Objekte einer paternalistischen “Nächstenliebe”, um die man sich

kümmert, die man im besten Fall dazu bringt, den eigenen Glauben zu

übernehmen. Dabei geht es immer auch darum, Gesellschaften insgesamt auf der Grundlage einer fundamentalistischen Ideologie umzugestalten.

Quellen:

[1] https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/16581-seebr%C3%BCcke-jena-wirft-fdp-mann-rassismus-vor

[2] 2019 wurde der Artikel leicht verändert auf dem Josia-Portal veröffentlicht: https://www.josia.org/2019/05/sollen-christen-sich-aus-der-politik-raushalten-oder-haben-sie-auch-eine-politische-verantwortung/. Auf dieser Fassung basiert die folgende Analyse.

[3] Die Southern Baptists gründeten sich Mitte des 19. Jahrhunderts, weil sie es für ihre christliche Pflicht hielten, für die Beibehaltung der Sklaverei zu kämpfen.

[4] Die englischsprachige Literatur zur evangelikalen Unterstützung für Donald Trump ist kaum noch zu überblicken. In Deutschland erscheint demnächst bei Rowohlt von Annika Brockschmidt das Buch „Amerikas Gotteskrieger. Wie die religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ (https://www.rowohlt.de/buch/annika-brockschmidt-amerikas-gotteskrieger-9783499006487).

[5] https://albertmohler.com/the-briefing.

[6] Siehe z.B. Albert Mohler, „Black Lives Matter: Affirm the Sentence, Not the Movement“, 6.7.2020, https://albertmohler.com/2020/07/06/black-lives-matter-affirm-the-sentence-not-the-movement.

[7] Zitiert nach „Al Mohler says Critical Race Theory has no place in the Southern Baptist Convention, 7.12.2020, in: https://www.standingforfreedom.com/2020/12/07/al-mohler-says-critical-race-theory-has-no-place-in-the-southern-baptist-convention/.

[8] https://theoblog.de/tag/francis-schaeffer/.

[9] Vgl. Frances Fitzgerald: The Evangelicals. The Struggle to Shape America. New York 2017, passim.

[10] https://cbmw.org/wp-content/uploads/2019/01/Nashville_03_einseitig-1.pdf

[11] https://www.eg-jena.de/predigten/predigt-vom-24-07-2016-stefan-beyer-richter-19-21-der-abgrund-der-suende

Ehemalige Lagerbewohnerin setzt klare Position gegen rassistische Hetze in Suhl

Posted on 2021/06/30 by lagerwatchthueringen

Eine ehemalige Bewohnerin des Erstaufnahmelagers in Suhl setzt Suhler Hetze etwas entgegen! In ihrem Blog Zeitreisende schreibt sie “hier werden schon wieder die Opfer von schlechten Umständen voll verantwortlicht gemacht, für das was andere politisch Verantwortliche verursacht haben”.

Sie kommentiert damit die Petition zur Schließung des Erstaufnahmelagers. Diese wurde von dem Suhler CDU-Oberbürgermeister Andre Knapp gestartet. Sie beruht auf rassistischer Hetze und geht kein Stück auf die Bedürfnisse und Perspektiven der Bewohner*innen des Lagers ein. Mitunterzeichner der Petition sind der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der gerne gegen Geflüchtete hetzt und offen rechte Positionen vertritt und der Rechtsextremist Tommy Frenck.

Danke Albina, für deine Gegenposition! Menschen, sollten nicht in Lager eingesperrt sein! Sie haben das Recht auf gutes Essen, auf einen ordentlichen Zugang zum Gesundheitssystem, auf Bildung und auf den Zugang von Informationen zu ihrer eigenen Situation!

Hier der Link zum Blog der ehemaligen Bewohnerin Albina und hier der Artikel:

“Wahlkampf auf Kosten der Migranten – Der Wahlkampf-Gag

Eine Petition zur Schliessung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl initiiert durch Herrn Andre Knapp – Macht das Sinn?

Der Oberbürgermeister von Suhl, Andre Knapp, der noch vor etwas mehr als sechs Monaten behauptete, die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, und deswegen die Stadt Suhl da leider nicht tätig werden kann und darf, versucht nun Probleme mit Migranten auszunutzen. Die Probleme, die nicht eingetreten wären, wenn er und seine Kollegen rechtzeitig versucht hätten, etwas dagegen zu unternehmen.

Herr Knapp ist aber in Populismus verfallen und fordert “angesichts der hohen und steigenden Anzahl von strafbewährten Delikten” die sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung ohne sich mit den wirklichen Ursachen dafür auch nur ansatzweise zu beschäftigen.

Er beklagt sich über Diebstahl und Raub, Vandalismus usw. und stellt fest, dass ein weiteres Miteinander unmöglich ist. Gleichzeitig ist es – wie der Oberbürgermeister der Stadt selbst beschreibt – nur ein kleiner Teil der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung, die an diesen traurigen Vorkommnissen schuldig sind.

Dabei ist dem Oberbürgemeister mindestens seit Oktober genau bekannt, was für eine katastrophale Lage im Lager vorliegt. Er wurde persöhnlich von Bewohner des Lagers um Hilfe gebeten. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das dortige Essen für die Kleinkinder ab 2 Jahre oft ungeniessbar (und oft selbst für Erwachsene kaum geniessbar) und für kranke Menschen kein extra Essen erhältlich ist (sodass Nahrungsmittel auf die eine oder andere Art und Weise besorgt werden muss). Die Kinder versinken in Langeweile und können das Recht auf Bildung nicht wahrnehmen. Für die Erwachsenen ist die Gefahr des Lagerkollers groß, weil sie sich mit nichts Sinnvolem beschäftigen können. Sie haben keine Möglichkeit sich mit deutscher Sprache und mit Land und Leute zu beschäftigen.

Der Bürgermeister ist zuerst auf eine sehr kluge und intelligente Idee gekommen, einen höheren Zaun ums Lager zu bauen. Leider hat ihm wohl niemand verraten, dass der Zaun Türen hat, durch die Lagerinsassen das Lager verlassen dürfen. Besser als Populismus Wahlkampfgedöhns wäre gerade ehrliche Politik wo alle Betroffenen zu Wort kommen

Einheitsfront der rechts-nationalen?

Hand in Hand gehen die CDU Wahlkämpfer mit AfD-Abgeordneten, Mitarbeitern, ThüGIDA Aktivisten bis nach rechts und noch rechter. Erstaunlicherweise zusammen.

Ich verstehe jeden, der gegen einer schlechten Situation etwas unternimmt, aber hier werden schon wieder die Opfer von schlechten Umständen voll verantwortlicht gemacht, für das was andere politisch Verantwortliche verursacht haben.”

Besuch in Suhl – Breaking the isolation

Posted on 2021/06/16 by lagerwatchthueringen

Im Mai waren wir an zwei Samstagen als Lager-Watch vor dem Erstaufnahmelager in Suhl zu Besuch, um mit den Bewohner:innen ins Gespräch zu kommen. Wir lernten viele starke und mutige Menschen kennen, die uns schnell ihr Vertrauen schenkten. Wir haben gemeinsam Tee getrunken, zugehört, erzählt und gespielt. Wir sind berührt von den Begegnungen und danken allen, die auf uns zu gekommen sind und ihre Geschichten teilten. Wir sehen uns hoffentlich wieder!

Ausgangslage

Über die aktuelle Situation im Erstaufnahmelager hatten wir vor unserem Besuch nur wenig konkrete Vorstellungen. Die Situation im Lager ist sehr unübersichtlich und bleibt allzu oft eine Black-Box.

Öffentlich wird das Erstaufnahmelager Suhl und seine Bewohner:innen in Presse und Politik in den letzten Monaten mal wieder verstärkt als “Gefahrenpunkt” dargestellt: In Zeitungsartikeln wird von “Ausschreitungen” und Kriminalität gesprochen, Polizeiberichte mit teilweise Falschdarstellungen zitiert. Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Suhl André Knapp macht Stimmung gegen die Bewohnenden des Erstaufnahmelagers und unterstützt eine Petition zur Schließung, die auf rassistischer Hetze und Vorurteilen gegen Schutzsuchende basiert. Gegenteilige Stimmen und Positionen, welche auf die Lebensrealität der Menschen im Lager und ihre Bedarfe eingehen, verbreiten sich dagegen kaum. Die Stimmung in Suhl wirkt in der öffentlichen Debatte zunehmend aufgeheizt. Die wirklichen Leidtragenden sind die Menschen, welche im Lager festsitzen und ungehört bleiben.

Am 15. und am 29. Mai machten wir uns daher auf den Weg zum Erstaufnahmelager in Suhl. Das Ziel war es, vor dem Lager eine Anlaufstelle für die Bewohner:innen zu sein und direkt von ihnen von ihrer Situation zu hören.

Erster Eindruck

Viele von uns kannten das Erstaufnahmelager Suhl bislang nur von Bildern. Tatsächlich vor Ort zu sein, war sehr eindrücklich. Das Lager liegt auf dem Friedberg in Suhl, weit entfernt vom Zentrum der Stadt. Das Gebiet mit den menschenleeren Straßen und einigen großen grauen Gebäuden wirkt trostlos. Die regelmäßigen Schüsse, die von dem Sportschießplatz durch die Gegend schallen, sind nicht zu überhören, verbreiten eine bedrohliche Stimmung und erinnern viele Menschen mit Kriegserfahrungen an traumatische Erlebnisse. Später am Tag erzählte uns ein Familienvater, das wäre für ihn bereits Normalität. Das sei in Afghanistan auch schon so gewesen. Das Erstaufnahmelager ist umzäunt und der Zaun ist mit dunkelgrüner Folie verkleidet. Die Stimmen spielender Kinder ließen uns wissen, dass hinter dem Zaun Menschen leben. Im Schaukasten am Eingang hingen vereinzelte BAMF-Bescheide mit Klarnamen und zugänglich für alle Passant:innen, als würde man die Namen der Menschen öffentlich ausrufen.

Die Situation in Suhl

Wir hatten viele Gespräche mit unterschiedlichen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern. Aus diesen Gesprächen haben wir die folgenden Informationen zusammen getragen und versuchen die Situation damit zu fassen:

Ein zentrales Gesprächsthema war etwa das Thema Gesundheit. Viele Bewohner:innen haben erzählt, dass wenn sie mit gesundheitlichen Beschwerden zu den Arzt:innen des Lagers gehen, sie damit vertröstet würden. Sie würden die richtigen Medikamente bekommen bzw. zu den richtigen Ärzt:innen überwiesen werden, sobald der Transfer von Suhl in eine andere Stadt stattfindet. Dabei ist nicht klar, wann die Menschen genau das Lager verlassen können. Viele Menschen bleiben dort 2-3 Monate wohnen; ein Mensch erzählte uns, er lebe bereits seit 9 Monaten in dem Lager in Suhl. Während all dieser Zeit werden Menschen so teilweise nicht ausreichend medizinisch versorgt und auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Gleichzeitig versuchen unabhängige Akteuer:innen wie das MediNetz seit Monaten erfolglos eine feste Beratungszeit in der Erstaufnahme Suhl zu erhalten. Ein kleines Mädchen erzählte, dass es seit 5 Tagen schlimme Bauchschmerzen habe, so schlimm, dass sie in der Nacht nicht schlafen konnte. Der Arzt im Lager sagte ihr nur, sie solle besseres Essen essen.

Mit dem Essen waren viele Personen sehr unzufrieden. Das Essen sei sehr eintönig und auch zu scharf. Kinder bis 2 Jahre bekommen anderes Essen, aber ab drei Jahren müssen die Kinder das gleiche essen wie die Erwachsenen. Ein Mann versuchte vergeblich, wegen einer starken Allergie auf Paprika anderes Essen zu bekommen. Zum Abendessen gibt es oft nur 2 Scheiben ungetoastetes Toastbrot mit etwas Belag (siehe Foto). Wenn man bedenkt, dass die Menschen nach einer monate- oder jahrelangen Flucht hier ankommen und sich erholen wollen, ist das besonders unverständlich. Viele Bewohner:innen geben das wenige Geld, das sie bekommen, allein für besseres Essen aus, weil das vom Lager verteilte Essen so schlecht ist.

Wie in so vielen Bereichen haben sich auch in Suhl durch Corona neue Probleme aufgetan. Impfungen laufen in der Unterkunft schleppend und mit wenig Impfaufklärung. Eine Familie berichtet, dass sie zwar gefragt wurden, ob sie sich gegen Corona impfen lassen wollen, neben der bloßen Fragestellung aber keine weiteren aufklärenden Informationen oder Gespräche bekommen haben. Auch ein Auswahl-Angebot des Impfstoffes oder die Information, um welchen Impfstoff es geht, hätte es nicht gegeben. Sie hätten sich dann selbst übers Internet informiert und ihre Impfbereitschaft mündlich erklärt. Einen Termin oder weitere Informationen bekamen sie bisher nicht.

Für die Corona-Quarantäne ist in der Unterkunft ein eigener Block eingerichtet. In Einzelfällen haben Menschen hier bis zu vier Wochen verbracht. Eine Mutter (seit Anfang Mai in Suhl) berichtete über zweiwöchige Quarantäne. Im Quarantäneblock gab es häufiger Probleme mit anderen Bewohner:innen. Als Familie seien sie nach der Problematisierung der Zustände schneller im Familienblock untergebracht worden.

Außer dem Quarantäneblock gibt es im Suhler Lager noch zwei weitere Blöcke: Einen Block für alleinreisende Männer und einen Familienblock. Die Bewohnenden haben generell wenig Platz und Privatsphäre. Im Familienblock erhält jede Familie ein Zimmer, unabhängig von der Größe der Familie. So berichtete eine 8-köpfige Familie sie wären in nur einem Zimmer untergebracht. Dass dies nicht ausreichend Privat- und Wohnraum ist, liegt auf der Hand.

Positiv ist, dass die Situation mit der Security und anderen Mitarbeiter:innen des Lagers sich nach einigen Petitionen von Bewohner:innen und öffentlichem Druck anscheinend tatsächlich in weiten Teilen verbessert haben soll. Es gab keine neuerlichen Berichte von unbefugtem Betreten oder Durchsuchen der Zimmer. Mitarbeiter:innen klopfen an, bevor sie hereinkommen. Das sei sowohl im Familien- als auch im Quarantäneblock der Fall gewesen.

Immer wieder wird in den Gesprächen mit den Bewohnenden deutlich, dass die Beratungsangebote für grundlegende Fragen anscheinend nicht ausreichen, die Antworten oder das Vertrauen fehlen. Es gibt viele Unsicherheiten und Sorgen bezüglich des Asylverfahrens und des weiteren Verbleibs in Suhl. (Wie lange ist man in Suhl? Wie läuft eine Anhörung ab? Wie funktioniert das Dublin-Verfahren? Was ist, wenn ich einen negativen Bescheid bekomme? An wen kann ich mich wenden?) Die allermeisten wollen hier weg. Einige beschreiben ihre Situation im Lager und insbesondere im Quarantäneblock als Knast.

Wir haben natürlich nicht mit allen Menschen im Lager gesprochen und aus den Gesprächen nur erste Einblicke bekommen. Das Bild kann und sollte von weiteren Berichten vervollständigt werden! Zusätzlich verändert sich die Situation natürlich auch von Zeit zu Zeit. Wir bleiben dran!

Du warst vor einiger Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl? Du bist aktuell dort? Du möchtest uns etwas darüber berichten? Dann melde dich gerne per WhatsApp, Signal oder Telegram unter +49 15171394097 oder per Mail an lagerwatch_thr@riseup.net

Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!

Posted on 2021/05/22 by lagerwatchthueringen

Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online
Bundesweit 48 erstunterzeichnende Gruppen

Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu Arbeitsgelegenheiten zu 80ct/h verpflichtet werden. Ein- und Ausgangskontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Securitys und Polizei, Verbot von politischer Betätigung sowie Besuchsverbote kennzeichnen den Alltag in solchen Einrichtungen. Diese Grundrechtsverletzungen sind vielerorts in rechtswidrigen Hausordnungen festgehalten, die ohne gesetzliche Grundlage erstellt wurden. Bundesweit existieren keine konkreten Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen. Dies führt zu nahezu rechtsfreien Räumen, in denen die Geflüchteten der Willkür der Betreiber ausgesetzt sind.

Als Lager-Watch Bündnis verurteilen wir diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren. Zimmer in Sammellagern sind keine Hafträume. Geflüchteten muss ein eigener Wohn- und Lebensbereich zustehen. Wir fordern die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern. Als Bündnis setzen wir uns für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht ein.

Wir sagen klar: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben!

Aufruf und Erstunterzeichnende: www.lager-watch.org
Unterschreib den Aufruf – Mail an: info@aktionbleiberecht.de
Kommt zum nächsten Vernetzungstreffen am 29. Mai – Anmeldung per Mail an: info@aktionbleiberecht.de

Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021

Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!

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Briefe & Berichte aus dem Erstaufnahmelager in Suhl IV

Posted on 2021/02/22 by lagerwatchthueringen

“Dort sagte mir der Arzt, ich hätte kein Problem. Ich würde die Krankheit vorspielen, damit der Transfer schneller käme. ER glaubte mir nicht. Ich war wirklich sehr krank und hatte sehr hohes Fieber. Dieses hohe Fieber hätte mein Leben beenden können. Ich kämpfte gegen die Krankheit.”

Lager-Watch Thüringen liegen weitere Briefe und Beschwerden von Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers Suhl vor. Der folgende Brief erreichte uns bereits im vergangenen Jahr 2020. Wir haben ihn übersetzt, anonymisiert und seine Veröffentlichung abgestimmt. Der Brief beschreibt erneut die desolate medizinische Versorgung in dem Erstaufnahmelager Suhl.

“Im August 2020 bin ich im Lager Suhl krank geworden. Ich hatte starke Nierenschmerzen und Fieber. Ich habe die Nacht alles ausgehalten, weil kein Arzt da war. Morgens früh bin ich zum Lagerarzt. Er sagte, ich hätte kein großes Problem. Er verabreichte mir eine Spritze und gab mir Schlaftabletten. Ich solle auf mein Zimmer gehen und mich ausruhen und mich erholen. Auf dem Weg zu meinem Zimmer fielen meine Augen fast zu. Im Zimmer schlief ich sofort ein. Gegen Mittag, um etwa 12 oder 13 Uhr hatte ich wieder sehr starkes Fieber und Nierenschmerzen. Meine Beine waren ohne Gefühl oder taub. Mein Ehemann brachte mich wieder zum Arzt. Dort sagte mir der Arzt, ich hätte kein Problem. Ich würde die Krankheit vorspielen, damit der Transfer schneller käme. ER glaubte mir nicht. Ich war wirklich sehr krank und hatte sehr hohes Fieber. Dieses hohe Fieber hätte mein Leben beenden können. Ich kämpfte gegen die Krankheit. Das medizinische Personal des Lagers beachtet die Krankheit nicht. Sie kümmerten sich nicht. Letztendlich wurde Krankenwagen gerufen und ich wurde im Krankenhaus untersucht. Aufgrund der Nierenbeschwerden und des hohen Fiebers musste ich sieben Tage im Krankenhaus bleiben. Ich war tatsächlich krank. Der Arzt im Lager Suhl interessierte das jedoch nicht. Der Arzt kümmert sich nicht um die Migranten im Lager. Er nimmt sie nicht ernst.“